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Justizminister fordert Suspendierung von Generalstaatsanwalt

Foto: BGNES

Der amtierende Justizminister Janaki Stoilow hat beim Obersten Justizrat einen Antrag auf Eröffnung eines Verfahrens zur vorzeitigen Beendigung der Befugnisse des Chefanklägers Iwan Geschew gestellt. Darüber berichtete die BNR-Reporterin Silwia Welikowa. Die Anfrage steht im Zusammenhang mit einem Bericht des amtierenden Innenministers über Verstöße des Generalstaatsanwalts Iwan Geschew mit Angaben über Handlungen und Unterlassungen, die das Ansehen der Justiz schädigen und gegen den richterlichen Ethikkodex verstoßen. Der Antrag soll auf einer Sitzung des Obersten Justizrates am 22. Juli erörtert werden.
Die Sprecherin der Generalstaatsanwaltschaft, Sijka Milewa, bezeichnete den Antrag des Justizministers als "einen politischen Akt, der nur auf politische Dividenden und PR abzielt".




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