Politiker und Abgeordnete wurden nicht abgehört. Das geht aus einer Untersuchung des Nationalen Ermittlungsdienstes hervor, nachdem die Sofioter Staatsanwaltschaft nach in den Medien erschienenen Berichten selbst Ermittlungen vorgenommen hat. Es wurden keine Verstöße beim Einsatz spezieller Aufklärungsmittel sowie bei der Speicherung und Vernichtung damit erlangter Informationen durch Mitarbeiter der Staatlichen Agentur für Nationale Sicherheit (DANS), der Direktion für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität (GDBOP) und der Direktion für innere Sicherheit beim Innenministerium festgestellt. Das Ermittlungsverfahren wurde mangels Beweisen für die Begehung einer Straftat eingestellt.
In der Nacht zum Mittwoch setzen von Südwesten her neue Regenschauer ein, in den Bergen oberhalb von 500 Metern Höhe Schnee. Im Nordwesten Bulgariens bleibt es niederschlagsfrei. Im Laufe des Tages werden die Niederschläge vorübergehend..
Der Gewerkschaftsbund „Podkrepa“ hat den vom Sozialministerium ausgearbeiteten Entwurf zur Änderung des Arbeitsgesetzes scharf kritisiert. Diesem Gesetzt zufolge soll das Wachstum des Mindestlohns nur an die Inflation gebunden werden. In..
PP-DB und METSCH haben gemeinsame Ziele hinsichtlich der Antikorruptionsgesetzgebung, unterscheiden sich jedoch, was die Partnerschaft in einer eventuellen Regierung angeht. Bereits 86 Abgeordnete unterstützten die Idee einer Sanitärsperre..
Außerhalb des Plenarsaals schlug der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow eine von ihm geführte Regierung vor. Seinen Worten zufolge könnte sie ohne..
Nach zwei Abstimmungen ist es der neuen Volksversammlung nicht gelungen, einen Parlamentspräsident zu wählen. Keiner der vorgeschlagenen..
Silwi Kirilow, der älteste Abgeordnete von der Partei „Es gibt ein solches Volk“ (ITN), hat die erste Sitzung der 51. Volksversammlung eröffnet...
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