Die Herausforderungen für die Unabhängigkeit der Justiz in Bulgarien bleiben bestehen, heißt es im Bericht über den horizontalen Rechtsstaatsmechanismus der Europäischen Kommission. Als negatives Beispiel wird die Aufhebung des Gesetzes über die Rechenschaftspflicht des Generalstaatsanwalts und seiner Stellvertreter durch das Verfassungsgericht angeführt. Hervorgehoben wird auch der geringe Prozentsatz an Urteilen in den Führungsetagen, berichtete BNR-Korrespondentin Angelina Piskowa aus Brüssel.
Die Transparenz in Bezug auf die Eigentumsverhältnisse im Medienbereich stellt durchschnittlich weiterhin ein mittleres Risiko in den Mitgliedstaaten, heißt es im Dokument und es wird auch darauf hingewiesen, sich das Arbeitsumfeld und die Sicherheit von Journalisten nicht verbessert haben.
Im Jahr 2024 haben die Demokratien von den politischen und technologischen Veränderungen profitiert, indem sie gescheiterte Führungspersönlichkeiten abgesetzt, überholte Ideen aufgegeben und neue, fundierte Prioritäten gesetzt haben. Dies sagte..
Bulgarien macht die notwendigen Fortschritte auf dem Weg zur Einführung des Euro. Diese Meinung äußerten die Vertreter der europäischen Institutionen, mit denen Finanzministerin Temenuschka Petkowa zusammenkam. Dies wird es ermöglichen,..
Premierminister Rossen Scheljaskow hält sich am 21. und 22. Januar zu einem zweitägigen Arbeitsbesuch in Straßburg auf. Bei seinem ersten Auslandsbesuch wird der neue bulgarische Ministerpräsident mit den Leitern der europäischen..
China hat die Einfuhr von Schafen, Ziegen, Geflügel und Pferden aus afrikanischen, asiatischen und europäischen Ländern verboten. Das Verbot des..
Die schwedische Küstenwache hat ein Schiff festgesetzt, das im Verdacht steht, ein Unterwasser-Glasfaserkabel in der Ostsee beschädigt zu haben. Bei..
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