„Bulgarien kann es sich nicht mehr leisten, historische Zeit zu vergeuden. Wir brauchen eine Regierung mit breiter parlamentarischer und öffentlicher Unterstützung.“ Das sagte der bulgarische Staatspräsident Rumen Radew auf der Eröffnungssitzung der 46. Volksversammlung.
„Die großen Aufgaben, die vor den Volksvertretern stehen, sind: Wiederherstellung des Parlamentarismus, Festigung der Staatlichkeit, effektive Gesetzgebung im Interesse der Gesellschaft und reale parlamentarische Kontrolle der Exekutive. Die wichtigste Aufgabe ist jedoch die Bildung eines Kabinetts“, betonte Redew. Er versprach, die Vergabe des Mandats zur Regierungsbildung nicht zu verzögern.
Die geschäftsführende Regierung hat ihre Hauptaufgabe - die Organisation von fairen und transparenten Wahlen zur Volksversammlung und zum Europäischen Parlament - erfolgreich erfüllt. Alle Aktivitäten wurden transparent und fristgerecht durchgeführt,..
Über fünf Abgeordnete der Partei Welitschie bestehen Zweifel, ob sie das Kabinett von GERB-SDS unterstützen, die übrigen seien absolut dagegen. Das erklärte der Mitbegründer der Partei, Iwelin Michajlow. Er sagte auch, dass er über eine Aufnahme verfüge,..
Bulgarische Reiseveranstalter und Reisebüros hoffen, dass das neue Parlament die Wiedereeinführung der höheren Mehrwertsteuer (MwSt) von 20 Prozent ab dem 1. Juli für ihre Geschäfte überdenkt. Sie fordern, dass die MwSt für Reisepakete bis Ende 2024 mit..
Die Frage ist nicht, ob die Ukraine der NATO beitreten wird, sondern wann dies geschehen wird. Die Antwort hängt vom Schlachtfeld und der Fähigkeit ab,..
„Der Parteiapparat der DPS wird von Angst erschüttert“ , sagte Korman Ismailow, ehemaliger Vorsitzender der Jugendorganisation der Bewegung für Rechte..
Über fünf Abgeordnete der Partei Welitschie bestehen Zweifel, ob sie das Kabinett von GERB-SDS unterstützen, die übrigen seien absolut dagegen. Das..
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