Es wird ein zeitweiliger parlamentarischer Ausschuss ins Leben gerufen, der eine Revision der Landesführung binnen der letzten 5 Jahre vornehmen soll. Er erfasst mehr als 50 Sektoren, Ministerien, Unternehmen, Förderprogramme, Regulierungsbehörden und auch die Zahlung von Boni in der staatlichen Administration. Einer Prüfung werden das Kernkraftwerk „Kosloduj“, die Nationale Elektrizitätsgesellschaft NEK, die staatliche Konsolidierungsgesellschaft, die Bulgarische Wasser- und Abwasserholding und das Wärmekraftwerk „Mariza Ost 2“ unterzogen. Es sei auch möglich, die Beschlüsse bezüglich den Einsatz von speziellen Aufklärungsmitteln zu prüfen, da für sie große finanzielle Mittel aufgewendet wurden, informierte die Vorsitzende der Kommission Maja Manolowa. Während der Abstimmung hat die GERB-Fraktion den Plenarsaal verlassen, hat aber später ihre Vertreter für die Kommission nominiert.
Die Koalition GERB-SDS hat Verhandlungen mit den anderen parlamentarischen Formationen für die Bildung einer regulären Regierung aufgenommen. Die Treffen finden statt, bevor Präsident Rumen Radew der ersten parlamentarischen Kraft - GERB-SDS..
Der geschäftsführende Premierminister Dimitar Glawtschew hat den Standpunkt Bulgariens zum EU-Beitritt der Republik Nordmazedonien erneut bekräftigt. Das Thema wurde in einem Telefongespräch zwischen Glawtschew und dem Präsidenten des..
Das erste Mandat zur Regierungsbildung wird nach Neujahr übergeben, wenn diese Woche für Gespräche zwischen den politischen Formationen genutzt wird. Das wurde bei einem Briefing von Präsident Rumen Radew deutlich. Er wies darauf hin, dass..
Auf ihrer heutigen Sitzung hat die Regierung einen Beschluss über die vorübergehende Einführung von Grenzkontrollen an der bulgarisch-rumänischen..
Es gibt Chancen für die Bildung einer regulären Regierung. Der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow wies vor Journalisten darauf hin, dass die..
Die digitale Erwachsenenbildung, die geringe Zahl von Kindern unter drei Jahren in Kindergärten und der hohe Prozentsatz junger Menschen, die weder..