Die Koalition GERB-SDS wird sich nicht an den politischen Konsultationen zur Regierungsbildung beim Staatspräsidenten Rumen Radew beteiligen, gab die Fraktionsvorsitzende Dessislawa Atanassowa auf einer Pressekonferenz im Parlament bekannt. „Der Staatspräsident hat gegen die Prinzipien der Verfassung verstoßen; er muss die Nation vereinigen und einen Dialog mit allen politischen Parteien führen. Er wird auf den anstehenden Präsidentschaftswahlen den Preis für diese Spaltung zahlen müssen“, äußerte der stellvertretende Vorsitzende der GERB-Partei Daniel Mitow. Der zweite Vizevorsitzende der Partei, Tomislaw Dontschew, verkündete, dass es für die GERB eine Ehre sei, Opposition des „politischen Konstrukts“ zu sein, dass sich im Land anbahne.
Die geschäftsführende Regierung hat ihre Hauptaufgabe - die Organisation von fairen und transparenten Wahlen zur Volksversammlung und zum Europäischen Parlament - erfolgreich erfüllt. Alle Aktivitäten wurden transparent und fristgerecht durchgeführt,..
Über fünf Abgeordnete der Partei Welitschie bestehen Zweifel, ob sie das Kabinett von GERB-SDS unterstützen, die übrigen seien absolut dagegen. Das erklärte der Mitbegründer der Partei, Iwelin Michajlow. Er sagte auch, dass er über eine Aufnahme verfüge,..
Bulgarische Reiseveranstalter und Reisebüros hoffen, dass das neue Parlament die Wiedereeinführung der höheren Mehrwertsteuer (MwSt) von 20 Prozent ab dem 1. Juli für ihre Geschäfte überdenkt. Sie fordern, dass die MwSt für Reisepakete bis Ende 2024 mit..
Die Frage ist nicht, ob die Ukraine der NATO beitreten wird, sondern wann dies geschehen wird. Die Antwort hängt vom Schlachtfeld und der Fähigkeit ab,..
„Der Parteiapparat der DPS wird von Angst erschüttert“ , sagte Korman Ismailow, ehemaliger Vorsitzender der Jugendorganisation der Bewegung für Rechte..
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