Die GERB-Partei legte ein Projekt zur Änderung des Wahlgesetzes und zur Rückkehr zur gemischten Form der Stimmabgabe mit Papierstimmzetteln und Wahlgeräten vor. Das teilte der GERB-Abgeordnete Radomir Tscholakow auf einer Pressekonferenz im Parlament mit. Die GERB besteht darauf, dass Wahlgeräte und Software in Staatsbesitz sind. Es wird ferner vorgeschlagen, dass in den Wahllokalen in Nicht-EU-Ländern die Techniker, die die Geräte warten, bulgarische Staatsbürger sind, und für die Wahllokale in der EU, dass die Servicetechniker Bulgarisch beherrschen müssen. Außerdem wird die Auszählung der Kontrollbelege der Maschinenwahl und ein Vergleich der Maschinenprotokolle mit den handschriftlichen Protokollen gefordert.
In den Archiven des Umwelt- und Wasserwirtschaftsministeriums wurden keine Unterlagen über die Genehmigung des Baus im Ferienort „Elenite“ gefunden. Das teilte Umweltminister Manol Genow in Sosopol im Rahmen des Forums „Blaue Zukunft für das..
Die Regierungsmehrheit hat einen Gesetzentwurf eingebracht, der den Export von Diesel und Flugbenzin einschränken soll. „Das ist eine vorübergehende Maßnahme. Es gibt Kraftstoff für mehrere Monate im Voraus, ohne den Staatsreservebestand zu..
Russland zeige keinerlei Bereitschaft zum Frieden, erklärte Außenminister Georg Georgiew vor dem zuständigen Parlamentsausschuss, berichtete BGNES. Das Schwarze Meer sei eine an den Krieg grenzende Zone und müsse daher die uneingeschränkte..
Am Freitag werden die Tiefsttemperaturen zwischen 5 und 10°C liegen, für Sofia werden etwa 6°C erwartet. Tagsüber wird es überwiegend bewölkt sein..
Die stellvertretenden Ministerpräsidenten und Verkehrsminister Grosdan Karadschow und Aleksandar Nikoloski unterzeichneten in Gjueschewo ein Abkommen..
Ab dem neuen Jahr werden Zigaretten und Tabakerzeugnisse teurer, da die Verbrauchssteuer steigt. Eine Preiserhöhung ist auch für elektronische und..
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