Der Nationalrat der GERB-Partei hat entschieden, dass ihre Abgeordneten im Plenarsaal bleiben und gegen die von der Partei „Es gibt ein solches Volk“ (ITN) vorgeschlagene Regierung stimmen werden. Das teilte der Parteivorsitzende Bojko Borissow auf einer Pressekonferenz mit.
„Die GERB-SDS muss sich so weit wie möglich von diesen Hassparteien fernhalten, die den Willen des Volkes missachten und keinen Respekt zollen“, sagte Borissow und erinnerte daran, dass die ITN bei den jüngsten Parlamentswahlen am 11. Juli nur 0,5 Prozent mehr Stimmen erhalten hat als GERB. Die Partei von Slawi Trifonow hat die Abstimmung dank der Stimmen aus dem Ausland und der von Präsident Rumen Radew eingeführten obligatorischen Maschinenwahl gewonnen, fügte Borissow hinzu. Er mahnte auch, dass sich das Land im Chaos befinde und die Durchführung von Neuwahlen verantwortungslos sei.
Inoffiziellen Informationen zufolge hat die ungarische EU-Ratspräsidentschaft den Beschluss über die volle Schengen-Mitgliedschaft Bulgariens und Rumäniens vorbereitet. Dem Beschlussentwurf zufolge sollen ab dem 1. Januar 2025 die Kontrollen..
Das Verfassungsgericht hat alle fünf Anträge der politischen Formationen PP-DB, „Wasraschdane“, ITN, BSP und „Welitschie“ auf teilweise oder vollständige Annullierung der Wahlen zur 51. Volksversammlung zugelassen. Sie wurden zu einem einzigen..
Der Flughafen Sofia hat heute neue Parkplätze mit über 1.000 Stellplätzen eröffnet, darunter spezielle Bereiche für Menschen mit eingeschränkter Mobilität und Ladestationen für Elektroautos. Die Parkplätze sind in unterschiedliche Kurz- und..
Nach der sechsten Abstimmung in Folge auf der ersten Sitzung der Volksversammlung, die bereits zwei Wochen andauert, wurde erneut kein..
Das Staatsanwaltskollegium des Obersten Justizrates hat die Berichte der Kommission für Bewertung und Auswahlverfahren und der Kommission für..
Die Botschafter der EU-Mitgliedstaaten haben eine vorläufige Einigung über den Entwurf eines Beschlusses zur Abschaffung der Kontrollen an den..