Die Gewinnerpartei bei den letzten Parlamentswahlen “Es gibt ein solches Volk” (ITN) will keine Vereinbarung mit den Parlamentsfraktionen unterzeichnen, auf deren Unterstützung sie bei der Abstimmung über das neue Kabinett hofft. Sie sei jedoch bereit, die Verhandlungen fortzusetzen, um die Prioritäten präziser zu formulieren. Das erklärte heute der Abgeordnete Stanislaw Balabanow im Parlament. Seiner Meinung nach sei die gestern am Rednerpult verlesene Prioritätenerklärung des künftigen Kabinetts von ITN ein legitimes Dokument und es bedarf keiner schriftlichen Vereinbarungen.
Die Entwürfe zur Änderung des Justizgesetzes, die das derzeitige Verfahren zur Wahl eines neuen Generalstaatsanwalts beenden könnten, wurde in erster Lesung vom zuständigen Parlamentsausschuss angenommen. De ntwurf der Partei „Wasraschdane“..
Die Verhandlungen zur Bildung einer regulären Regierung in der 51. Volksversammlung sind noch nicht wieder aufgenommen worden. GERB-SDS hatte Ende letzter Woche angekündigt, die Verhandlungen mit DB, BSP und ITN über die Aufstellung einer..
Die Koalition „Wir setzen die Veränderung fort-Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB) legt einen Gesetzentwurf zur Änderung des Wahlgesetzes vor, um faire Wahlen sicherzustellen. Einer der Vorschläge sieht vor, die manuelle Auszählung der Stimmen..
Der Ko-Vorsitzende der Parlamentsfraktion „BSP-Vereinigte Linke“, Atanas Safirow, äußerte die Hoffnung, dass unser Land nächste Woche ein reguläres..
Der Schengen-Vollbeitritt Bulgariens ist eine Errungenschaft vieler Regierungen und vieler Experten. Wir werden nicht zulassen, dass er uns vergällt..
„Ich habe kein Verbrechen begangen, das ist ein politischer Angriff“, sagte der Ko-Vorsitzende von „Wir setzen die Veränderung fort“ (PP) Kiril..
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