Generalstaatsanwalt Iwan Geschew ist mit seinem Team im Parlament erschienen, um im Rechtsausschuss angehört zu werden. Grund ist Polizeigewalt gegen Demonstranten bei den Antiregierungsprotesten im Jahr 2020. Er kündigte an, dass er beim Verfassungsgericht einen Antrag stellen werde, um Artikel 24 der Verfahrensordnung, der den Abgeordneten das Recht einräumt, den Generalstaatsanwalt zu einer Anhörung vorzuladen, für verfassungswidrig zu erklären.
Ihm zufolge können die Ausschüsse im Parlament keine parlamentarische Kontrolle über die Justiz ausüben, weil das gegen das Prinzip der Gewaltenteilung verstoße.
Vor seiner Anhörung im Rechtsausschuss sagte Geschew, er habe am vergangenen Freitag die Videos gesehen, in denen festgehalten wurde, wie Polizisten am 10. Juli 2020 vor dem Ministerratsgebäude Gewalt gegen Demonstranten ausüben. Er bezeichnete die Gewalt als inakzeptabel, sagte aber, er könne den Fall im Wesentlichen nicht kommentieren.
Am Dienstag werden die Mindesttemperaturen zwischen 8 und 12°C liegen, in Sofia um die 8. Tagsüber wird es meist sonnig sein. Am Nachmittag ziehen Wolken auf, aber nur vereinzelt, vor allem in den Bergen, kann es kurzzeitig regnen. Es wird..
Ab Dienstag, dem 20. Mai, wird der Verkehr der öffentlichen Verkehrsmittel in Sofia wieder aufgenommen. Dies gab Todor Kapitanow, Vizepräsident der KNSB, gegenüber Journalisten bekannt. Bei einem heutigen Treffen zwischen Premierminister..
Der Sofioter Oberbürgermeister Wassil Tersiew warf dem GERB-Vorsitzenden Bojko Borissow und dem Premierminister Rossen Scheljaskow (von GERB) Populismus und unbedachtes Vorgehen vor. Die Regierung kündigte heute an, dass sie 15 Millionen Lewa..
Am Samstag wird es bewölkt sein, und vielerorts kommt es zu kurzen, aber erheblichen Niederschlägen. In den östlichen Regionen werden sie weniger..
Regen
Sonne, Wolken, Regen, Blitz und Donner
wolkig
Schauer mit Blitz und Donner
kurze Schauer