Die BSP wird das dritte Mandat zur Regierungsbildung am 7. September zurückgegen, hat nach einer dreistündigen Sitzung der Landesrat der Partei entschieden. Es wurde beschlossen, dass die BSP keinen Ministerpräsidenten benennt.
Die BSP hatte Ende vergangener Woche von Präsident Rumen Radew das dritte Mandat zur Regierungsbildung erhalten. Die Sozialistenführerin Kornelia Ninowa versicherte daraufhin, sie werde alles tun, um ein reguläres Kabinett mit einer parlamentarischen Mehrheit zu bilden.
Für den 7. September ist heute eine außerordentliche Sitzung des Parlaments einberufen worden, auf der die Aktualisierung der Haushaltspläne der Krankenkassen und der staatlichen Sozialversicherung in zweiter Lesung abgestimmt werden soll.
Die Entwürfe zur Änderung des Justizgesetzes, die das derzeitige Verfahren zur Wahl eines neuen Generalstaatsanwalts beenden könnten, wurde in erster Lesung vom zuständigen Parlamentsausschuss angenommen. De ntwurf der Partei „Wasraschdane“..
Die Verhandlungen zur Bildung einer regulären Regierung in der 51. Volksversammlung sind noch nicht wieder aufgenommen worden. GERB-SDS hatte Ende letzter Woche angekündigt, die Verhandlungen mit DB, BSP und ITN über die Aufstellung einer..
Die Koalition „Wir setzen die Veränderung fort-Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB) legt einen Gesetzentwurf zur Änderung des Wahlgesetzes vor, um faire Wahlen sicherzustellen. Einer der Vorschläge sieht vor, die manuelle Auszählung der Stimmen..
Mehrere Bürgervereinigungen aus Lom und Kosloduj organisieren einen Protest und einen Autokorso gegen den schlechten Zustand der Straßen in..
Am Morgen bildet sich in den Niederungen und Tälern Nebel. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen 0 und 5°C liegen, in Sofia um 1°C. Die Höchstwerte..
„Demokratische Bulgarien“ (DB) hat in einer Medienmitteilung erklärt, dass es darauf besteht, dass die Nominierung des Premierministers und die..
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