Die Corona-Beschränkungen wurden nach eingehender Diskussion mit Mitgliedern der Expertenräte eingeführt. Daran erinnert das Gesundheitsministerium nach der von Gaststättenbetreibern erklärten Bereitschaft zum zivilen Ungehorsam aufgrund der heute in Kraft tretenden neuen Antiepidemiemaßnahmen. In einer Pressemitteilung des Ministeriums heißt es des weiteren, dass die von den Maßnahmen betroffenen natürlichen und juristischen Personen entschädigt werden, wie die Regierung wiederholt erklärt hat. Das Gesundheitsministerium hat über 40 Stellungnahmen mit Vorschlägen für Ausgleichsmechanismen erhalten und an die Ministerien für Finanzen, Wirtschaft, Tourismus usw. weitergeleitet, damit die Maßnahmen mit diesen konkreten Vorschlägen so weit wie möglich in Einklang gebracht werden. Daher sind die Restriktionen in Bulgarien milder als in anderen Ländern und die Ergebnisse werden von ihrer Einhaltung abhängen.
Zu Beginn seiner Anhörung im Parlament über die Position Bulgariens zum NATO-Treffen in Washington hat der geschäftsführende Ministerpräsident Dimitar Glawtchew betont, dass "die Entsendung bulgarischer Truppen in die Ukraine nicht in Frage kommt"...
Der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow erklärte, seine Partei werde sich nicht mehr an Verhandlungen beteiligen, sondern zu Neuwahlen übergehen. Er wies darauf hin, dass nach der Ablehnung des Vorschlags der GERB für eine Regierung klar ist, dass..
Lena Borislawowa von der PP-DB kommentierte den Ausschluss von Abgeordneten der DPS als einen Versuch von Deljan Peewski, eine dritte politische Kraft zu werden, da er als zweite keine Regierung anbieten könne. Borislawowa wies auch darauf hin, dass die..
Die DPS werde das zweite Mandat zur Regierungsbildung unverzüglich zurückgeben, sagte der Ko-Vorsitzende der DPS, Deljan Peewski, vor Journalisten. Er..
Gestern wurde ein neuer Versuch unternommen, Bulgarien zu unterstellen, es würde der Ukraine Bargeld geben, sagte GERB-Chef Bojko Borissow im Parlament...
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