Die Abgeordneten sind trotz aller Widersprüche zwischen den politischen Kräften übereingekommen, die Mindestrente ab dem 1. Oktober von 150 Euro (300 Lewa) auf 185 Euro (370 Lewa) anzuheben. Mit den Stimmen von GERB, BSP und DPS wurden beide Vorschläge für monatliche Zuschläge für Rentner bis Jahresende angenommen (von DPS für 60 Euro und von GERB für 50 Euro). Somit beträgt die Einnahmenseite des Haushaltsplans 100 Millionen Euro mehr als die vom Haushaltsausschuss beschlossene. Die anderen Parlamentsfraktionen haben die Aktualisierung des Etats in Frage gestellt und Befürchtungen geäußert, dass die von der Pandemie betroffenen Branchen keine Entschädigung erhalten könnten. Die Bewegung für Rechte und Freiheiten (DPS) hat die Protestparteien einer scharfen Kritik unterzogen und ihnen vorgeworfen, keine Regierung aufgestellt zu haben, so dass innerhalb von sechs Monaten zum dritten Mal Wahlen abgehalten werden müssen. “Wenn ihr außerstande seid, etwas zu tun, dann werden wir es tun“, sagte Jordan Zonew von der DPS.
Der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow erklärte, seine Partei werde sich nicht mehr an Verhandlungen beteiligen, sondern zu Neuwahlen übergehen. Er wies darauf hin, dass nach der Ablehnung des Vorschlags der GERB für eine Regierung klar ist, dass..
Lena Borislawowa von der PP-DB kommentierte den Ausschluss von Abgeordneten der DPS als einen Versuch von Deljan Peewski, eine dritte politische Kraft zu werden, da er als zweite keine Regierung anbieten könne. Borislawowa wies auch darauf hin, dass die..
Der aus der DPS-Fraktion ausgeschlossene Abgeordnete Ramadan Atalay forderte die DPS heute Morgen am Eingang des Parlaments auf, geschlossen zu bleiben, berichtete das BNT. Atalay zufolge verfüge die DPS über genügend Widerstandskräfte, und „wenn jemand..
Zum zweiten Jahr in Folge ist Bulgarien Gastgeber der Veranstaltung L'Etape by Tour de France, die in der Region um Welingrad in den Westrhodopen..
"Es ist offensichtlich, dass die politische Krise andauert und ihre Lösung nicht nur das Zurückstellen persönlicher und parteipolitischer Interessen,..
Nach mehrstündigen heftigen Debatte hat das Parlament das von GERB-SDS vorgeschlagene Kabinett mit Ministerpräsident Rossen Zheljaskow an der Spitze..