Der Generalstaatsanwalt Iwan Geschew kam überraschend ins Parlament, um die Abgeordneten des Rechtsausschusses zu warnen, dass die Staatsanwaltschaft sich weigere, Verantwortung für die Folgen der Schließung des Sondergerichts und der Verlegung des Büros für Zeugenschutz in das Justizministerium zu übernehmen. Seiner Ansicht nach werde die Verabschiedung dieser Gesetzentwürfe zu einer geringen Effizienz der Staatsanwaltschaft und einem Boom der Kriminalität führen, vergleichbar mit dem der 1990-iger Jahre. Darüber hinaus werden Kronzeugen wichtiger Fällen ohne Schutz bleiben. Verfahren gegen die organisierte Kriminalität müssten von vorne beginnen, warnte Geschew.
Der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow erklärte, seine Partei werde sich nicht mehr an Verhandlungen beteiligen, sondern zu Neuwahlen übergehen. Er wies darauf hin, dass nach der Ablehnung des Vorschlags der GERB für eine Regierung klar ist, dass..
Lena Borislawowa von der PP-DB kommentierte den Ausschluss von Abgeordneten der DPS als einen Versuch von Deljan Peewski, eine dritte politische Kraft zu werden, da er als zweite keine Regierung anbieten könne. Borislawowa wies auch darauf hin, dass die..
Der aus der DPS-Fraktion ausgeschlossene Abgeordnete Ramadan Atalay forderte die DPS heute Morgen am Eingang des Parlaments auf, geschlossen zu bleiben, berichtete das BNT. Atalay zufolge verfüge die DPS über genügend Widerstandskräfte, und „wenn jemand..
Zum zweiten Jahr in Folge ist Bulgarien Gastgeber der Veranstaltung L'Etape by Tour de France, die in der Region um Welingrad in den Westrhodopen..
"Es ist offensichtlich, dass die politische Krise andauert und ihre Lösung nicht nur das Zurückstellen persönlicher und parteipolitischer Interessen,..
Nach mehrstündigen heftigen Debatte hat das Parlament das von GERB-SDS vorgeschlagene Kabinett mit Ministerpräsident Rossen Zheljaskow an der Spitze..