Die Propaganda gegen die Impfung und die Nichteinhaltung von Corona-Maßnahmen führen zu noch schlechteren Ergebnissen, teilte das Gesundheitsministerium mit. Daher wollen die Gesundheitsbehörden, dass die staatliche und kommunale Verwaltung die Kontrolle über die Einhaltung der Anti-Epidemie-Maßnahmen verstärkt. Jeder grobe Verstoß ist an den Bezirksstaatsanwalt zur Prüfung auf Vorliegen einer Straftat nach Art. 355 des Strafgesetzbuches weiterzuleiten, lautet die Anweisung des Ministeriums. Viele Medien zeigen Fälle von Nichteinhaltung und offener Ablehnung der Antiepidemiemaßnahmen. Eine direkte Folge dieses gesetzeswidrigen Verhaltens sei ein Anstieg der Zahl der Infizierten und Toten, heißt es in der Anweisung.
Die Regierung beschloss, dass aufgrund der bevorstehenden Einführung des Euro der 31. Dezember 2025 sowie der 2. Januar 2026 zu arbeitsfreien Tagen erklärt werden. Dies sei notwendig wegen der technologischen Umstellungen im Finanz- und..
Mit 128 Stimmen „dafür“ wiesen die Regierungsmehrheit im Parlament sowie drei unabhängige Abgeordnete das Präsidentenveto gegen das Gesetz über Verteidigung und Streitkräfte zurück. Die Gesetzesänderungen erweiterten die Möglichkeiten zur..
In Skopje höre ich zunehmend die Sorge, dass die Beziehungen zu Bulgarien als bequeme Ausrede für fehlenden Willen oder die Unfähigkeit genutzt werden, die notwendigen Reformen durchzuführen. Ich möchte dem nicht glauben, erklärte der bulgarische..
aufgelockerte Bewölkung
heiter