Die Koalition „Erhebe dich BG! Wir kommen!“ will wegen des illegalen Abhörens von 130 Bürgern und Journalisten während der Antiregierungsproteste im Jahr 2020 eine Sammelklage gegen den Staat beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg einreichen. Das gab die Vorsitzende der Bürgerplattform „Erhebe dich BG“ Maja Manolowa bekannt. Die Partei wird bei der Sonderstaatsanwaltschaft gemäß dem Gesetz über den Zugang zu öffentlichen Informationen einen Antrag auf Erhalt der offiziellen Dokumente stellen. Sollte ihr dieser aber verweigert werden, wird sie Berufung einlegen und eine Sammelklage einreichen. Manolowa bezeichnete das Abhören als Verbrechen, das die Bürgerrechte grob verletzt und aufgedeckt und bestraft werden muss.
Der geschäftsführende Premierminister Dimitar Glawtschew hat den Antrag der PP-DB auf Anhörung im Parlament abgelehnt. Die Koalition hatte darauf bestanden, dass Glawtschew die Gründe für die Entlassungen und Ernennungen in der staatlichen..
Besitzer von Photovoltaikanlagen haben die Hauptstraße Russe - Sofia am Kreisverkehr im Dorfes Jassen aus Protest gegen die hohen Ausgleichspreise gesperrt. "Die Preise für Ausgleichsstrom und Nichtausgleichsstrom sind fast gleich hoch. Sie sind..
Am heutigen 26. Juni sind alle Menschen auf der ganzen Welt zur Anteilnahme und aktives Engagement gegen die Verbreitung der Drogensucht aufgerufen. Anlässlich des Internationalen Tages gegen Drogenmissbrauch und illegalen Drogenhandel veranstaltet die..
Der wegen Geldwäsche und Drogenhandel mit einer Red Notice (roten Ausschreibung) der Interpol gesuchte Drogenbaron Ewelin Banew-Brendo, der sich am..
Der Vorsitzende der Wasser- und Energieregulierungsbehörde (KEWR), Iwan Iwanow, erklärte, dass heute eine Entscheidung über die Entschädigung von..
Der stellvertretende Verteidigungsminister Radostin Iliew wies darauf hin, dass die vom Ministerrat angenommene Position unseres Landes für den..
aufgelockerte Bewölkung
heiter