Textgröße

Verfassungsgericht weigert sich, Kiril Petkow anzuhören

veröffentlicht am 12.10.21 um 14:13

Foto: BGNES

Das Verfassungsgericht habe die Beweise im Fall der doppelten Staatsbürgerschaft des ehemaligen Wirtschaftsministers und Abgeordnetenkandidaten Kiril Petkow akzeptiert. Das Gericht werde voraussichtlich bis zu den Wahlen am 14. November über den Fall entscheiden. Es muss feststellen, wann die kanadischen Behörden entschieden haben, dass Kiril Petkow kein kanadischer Staatsbürger mehr ist. Das Verfassungsgericht weigerte sich unterdessen mit der Begründung, ihn anzuhören, dass nur ein amtierender Abgeordneter, Präsident oder Vizepräsident als interessierte Partei situiert werden könne.

Die Verfassungsrichterin Natalia Kisselowa kommentierte für den BNR, dass Petkow für ein Dokument mit falschem Inhalt strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden könne, wenn es sich erweist, dass er die kanadische Staatsbürgerschaft besessen und dennoch erklärt habe, dass er die Voraussetzungen für den Ministerposten erfülle.

Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

Radio Bulgarien Nachrichten Dokument mit falschem Inhalt doppelte Staatsbürgerschaft Ex-Wirtschaftsminister Kiril Petkow kanadische Behörden strafrechtliche Verfolgung Verfassungsgericht Verfassungsrichterin

mehr aus dieser Rubrik…

Haushaltsentwurf: Mindestlohn 605 Euro und Sozialversicherungseinkommen bis zu 2.352 Euro

Der Mindestlohn wird ab dem 1. Januar 2026 niedriger sein als im Arbeitsgesetzbuch festgelegt. Das geht aus dem Haushaltsentwurf der Staatlichen Sozialversicherung hervor, der dem BNR-Inlandsprogramm „Horizont“ vorliegt. Unseren Informationen..

veröffentlicht am 28.10.25 um 17:30

Außerordentliche Parlamentssitzung zur Gehaltserhöhung junger Mediziner

Parlamentspräsidentin Natalija Kisselowa beruft heute eine außerordentliche Sitzung der Volksversammlung ein, um über Änderungen des Gesetzes über medizinische Einrichtungen abzustimmen, berichtete die BTA. Ziel ist eine Gehaltserhöhung für..

veröffentlicht am 28.10.25 um 10:15

Regional Defence Summit 2025 befasst sich mit Stärkung der europäischen Verteidigungsfähigkeiten

Heute findet in Sofia eine internationale Konferenz zum Thema „Regional Defence Summit 2025“ statt. An ihr nehmen Verteidigungsminister, Vertreter der Europäischen Union und der NATO, Führungskräfte aus der Industrie, Investoren und Innovatoren mit..

veröffentlicht am 28.10.25 um 08:25