„Die Finanzierung der Medien durch operationelle EU-Programme muss gestoppt werden. Diese sollten direkt bei der Europäischen Kommission beantragt werden“, schlug der Europaabgeordnete Radan Kanew bei der Präsentation eines Berichts in Brüssel vor, der mit „Die unsichtbare Hand der Zensur auf dem Balkan“ betitelt ist.
„Operationelle Programme stehen unter der Kontrolle der Exekutive und es ist mehr als offensichtlich, dass auf diese Weise politischer Einfluss in den Medien erkauft wird“, meinte Kanew gegenüber dem BNR. „Die Verträge, die sowohl die staatlichen als auch die kommunalen Behörden innerhalb der EU-Fonds mit den Medien über Werbung schließen, enthalten eine Klausel für eine positive Berichterstattung. Aus einem solchen Grund war Sebastian Kurz in Österreich erst vor wenigen Tagen zurückgetreten; in Bulgarien ist das dahingegen eine weit verbreitete Praxis“, betonte der Europaabgeordnete.
Die Europäische Kommission hat die Gewährung einer staatlichen Beihilfe in Höhe von 25,51 Mio. Euro für das Postunternehmen „Bulgarische Post“ genehmigt. Damit soll die Rentabilität des Unternehmens wiederhergestellt werden. Die bulgarische Post muss..
Im Parlament stimmen die Abgeordneten heute über den von GERB-SDS unterbreiteten Kabinettsentwurf mit Rossen Zheljaskow an der Spitze ab. Die Zusammensetzung des Kabinetts wurde bereits am Montag bei der Annahme des Regierungsauftrags bekanntgegeben...
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