Das Oberste Verwaltungsgericht hob die Entscheidung der Zentralen Wahlkommission auf, dass die Kontrollquittungen der Wahlgeräte nach Ende des Wahltages am 14. November per Hand ausgezählt werden müssen. Die Zentrale Wahlkommission hatte angeordnet, dass in allen Wahllokalen, in denen mit Wahlgeräten abgestimmt wird, die Ergebnisse neben dem Maschinenprotokoll in einem speziellen Protokoll festgehalten werden sollten.
„Das einzige Dokument, das das Abstimmungsergebnis bescheinigt, ist das vom Wahlgerät ausgedruckte Protokoll. Die Auszählung der Wahlzettel ist nur eine Kontrolle und kann nicht in das Protokoll aufgenommen werden“, urteilte das Gericht. Nach Ansicht der Richter könne die Zentrale Wahlkommission jedoch eine Kontrollauszählung durchführen, die aber das Wahlergebnis nicht beeinflussen kann.
Bulgarien hat Russland aufgefordert, die inakzeptablen Handlungen im Zusammenhang mit der Störung von Satellitensignalen europäischer Länder einzustellen. Dies teilte das Außenministerium in einem Beitrag auf der Plattform „X“ mit. „Vor der..
Heute findet in Sofia eine Konferenz zum Thema „Perspektiven für die Integration von Flüchtlingen und Migranten auf dem Arbeitsmarkt“ statt. Die Veranstaltung wird im Rahmen eines Projekts der Stadt Sofia organisiert. Sie bringt wichtige..
Am Dienstag werden die Tiefsttemperaturen zwischen 8 und 13°C liegen, in Sofia bei etwa 9°C. Im Tagesverlauf wird es landesweit Niederschläge geben, die in den nordöstlichen Regionen und in Zentralbulgarien örtlich stärker ausfallen. Am Nachmittag..
Bulgarien sprach sich erneut gegen Vorschläge aus, das Einstimmigkeitserfordernis bei Entscheidungen im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und..
In der Nacht wird es überwiegend klar und nahezu windstill sein. Am Morgen tritt in vielen Niederungen, Becken und in der Nähe von Gewässern Nebel oder..
Bis Juni nächsten Jahres wird der Durchbruch unter dem Zentralbahnhof in Plowdiw abgeschlossen sein. Das sagte der Vizepremier und Verkehrs-..
meist wolkig
aufgelockerte Bewölkung
neblig-trüb