Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Justizminister fordert Generalstaatsanwalt zum Rücktritt auf

Foto: BGNES

Der neue Justizminister im Übergangskabinett, Iwan Demerdzhiew, forderte den Generalstaatsanwalt Iwan Geschew zum Rücktritt auf. Andernfalls werde der Minister einen neuen motivierten Antrag auf Absetzung des Chefanklägers im Verfassungegricht einbringen. 
Sein Vorgänger, Janaki Stoilow, beim Verfassungsgericht angefragt, ob der Justizminister das Recht hat, die Absetzung des Generalstaatsanwalts zu beantragen. Eine Stellungnahme des Gerichts liegt jedoch noch nicht vor. 
Minister Demerdzhiew erwartet eine positive Antwort der Verfassungsrichter, da seine Gründe für diesen Antrag mit einigen Vorverfahren im Zusammenhang stehen, die zur Verurteilung unseres Landes beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte führen. 
„Die gesamte Gesellschaft möchte, dass der Generalstaatsanwalt offen, objektiv und ehrlich arbeitet und das Gesetz auf alle gleichermaßen anwendet“, unterstreicht Dermendzhiew. Die Staatsanwaltschaft müsse seiner Meinung nach radikal reformiert werden.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Österreichische Botschafterin macht sich mit Lage an bulgarisch-türkischer Grenze vertraut

Die Botschafterin von Österreich in Bulgarien, Andrea Ikić-Böhm, besuchte gestern auf Einladung des Direktors der Generaldirektion der Grenzpolizei die bulgarisch-türkische Grenze, teilte der Pressedienst des Innenministeriums heute mit...

veröffentlicht am 20.11.24 um 16:56

Bulgarien verfügt als erstes EU-Land über hochentwickelte KI in eigener Sprache

Unser Land ist das erste in der EU, das über eine hochentwickelte künstliche Intelligenz in seiner eigenen Sprache verfügt. Die künstliche Intelligenz der nächsten Generation, die auf Bulgarisch funktioniert, wurde von einer staatlich..

veröffentlicht am 20.11.24 um 16:46

Vierter misslungener Versuch, einen Parlamentspräsidenten zu wählen

Die Abgeordneten scheiterten auch bei ihrem vierten Versuch, einen Parlamentspräsidenten zu wählen. Von den vier Kandidaten erreichten Raja Nasarjan, nominiert von GERB- SDS, und Silwi Kirilow von der Partei „Es gibt ein solches Volk“ (ITN) die..

veröffentlicht am 20.11.24 um 15:52