Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Verhandlungsführer für ein neues Kabinett besprechen Umwelt, regionale Entwicklung und neues Gesetzes über Innenministerium

| aktualisiert am 25.11.21 um 19:32
Foto: YouTube

Binnen 6 Monaten soll eine vollständige Funktionsanalyse des Systems des Innenministeriums vorgenommen werden. Es muss ein neues Gesetz für das Innenministerium erarbeitet werden. Die BSP, „Es gibt ein solches Volk“, „Demokratisches Bulgarien“ und "wir setzen die Veränderung fort" waren sich dessen einig, während sie das Thema „Innere Sicherheit“ in den Verhandlungen über ein mögliches Programm der neuen Regierung besprochen haben. Kommt es zu einem Koalitionsvertrag und einer Kabinettsbildung, wird man auch eine Polizeikarte für die Arbeit von Polizeibeamten in Kleinsiedlungen ausarbeiten.

Beim Thema „Umwelt“ waren sich die Verhandlungsteilnehmer einig, dass das nationale System zum Monitoring der Luftqualität deutlich ausgebaut, die Sanktionen für industrielle Verschmutzung erhöht und der Zustand der Staudämme bis Ende des Jahres dringend überprüft werden müssen. Es wurde die Forderung laut, die Beheizung mit Holz und Kohle zu begrenzen sowie die Nutzung emissionsarmer Autos steuerlich zu entlasten.

In der Diskussion zum Thema „Regionale Entwicklung“ bestand die BSP auf ein Programm zur finanziellen Dezentralisierung der Kommunen. „Es gibt ein solches Volk“ forderte eine neue territoriale Aufteilung des Landes und „Demokratisches Bulgarien“ - eine Revision der öffentlichen Finanzierung der Gemeinden und Änderungen im Gesetzes über die Schwarzmeerküste, berichtete unsere Reporterin Dobrina Karambolowa.




Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Wetteraussichten für Donnerstag, den 26. September

Am Donnerstag wird es sonnig und sommerlich warm sein, mit Höchsttemperaturen zwischen 26 und 31°C, in Sofia um die 27°C. An der Schwarzmeerküste wird es ebenfalls überwiegend sonnig sein. Es wird ein leichter bis mäßiger Wind aus Süd-Südost..

veröffentlicht am 25.09.24 um 19:45

Nummern der Parteien für die Wahlen stehen fest

Bei der Zentralen Wahlkommission (ZIK) wurden die Nummern der Parteien und Koalitionen ausgelost, die bei den vorgezogenen Parlamentswahlen am 27. Oktober auf dem Stimmzettel erscheinen. Die Koalition GERB-SDS tritt mit der Nummer 18 an, die..

aktualisiert am 25.09.24 um 17:50

25 Länder nehmen an der 78. Internationalen Technischen Messe in Plowdiw teil

In Plowdiw, der zweitgrößten Stadt Bulgariens, wurde die 78. Internationale Technische Messe eröffnet. Über 230 Unternehmen - direkte Hersteller und Handelsvertreter aus 25 Ländern - nehmen an dem Forum teil, das bis zum 28. September dauert...

veröffentlicht am 25.09.24 um 15:18