Vor der Erteilung eines Mandats zur Regierungsbildung hat Präsident Rumen Radew Konsultationen mit den im Parlament vertretenen politischen Kräften aufgenommen. Er hat zuerst die Vertreter von „Wir setzen die Veränderung fort“ empfangen. Nach den Wahlen sei die Zeit der alleinigen Macht des Premierministers vorbei, sagte Radew.
Worten des Kandidaten für das Amt des Premierministers Kiril Petkow zufolge sei es absolut notwendig, dass Bulgarien eine reguläre Regierung hat, die die schwerwiegenden und dringenden Probleme in einer vollen Amtszeit und mit einem funktionierenden Parlament löst.
Petkow betonte, dass es ihm gelungen sei, mit den künftigen Regierungspartnern eine Koalitionsvereinbarung zu erzielen, in der über 90 Prozent gemeinsame Politiken festgelegt seien.
Bei dem Treffen mit dem Präsidenten sagte die Vorsitzende der Parlamentsfraktion GERB-SDS, Dessislawa Atanassowa, die Koalition werde in Opposition zu der entstehenden linksliberalen Regierung stehen.
„Monate der Feindseligkeiten und Repressionen haben dieses Jahr geprägt. Vor allem gegenüber den Anhängern und Mitgliedern der GERB-SDS-Koalition. Unsere Koalition ist jedoch die zweite politische Kraft in der 47. Volksversammlung“, betonte Atanassowa. Sollte die Regierung sie um Hilfe oder Rat bitten, wären sie bereit, zu helfen, versprach Atanassowa. Zugleich würden sie aber jeden Fehler der zukünftigen Regierung beleuchten und darauf hinweisen, ergänzte sie.
Die politische Krise ist Fakt. Sie kann durch Dialog zwischen den Parteien und Institutionen gelöst werden. Das erklärte der Vorsitzende der Bewegung für Rechte und Freiheiten (DPS) Mustafa Karadayi während der Konsultationen mit Präsident Rumen Radew.
„Die dritten Wahlen waren mit sehr großen Hoffnungen und Erwartungen der Wähler verbunden. Das Land braucht eine reguläre Regierung, angesichts der vielen Krisen, vor die wir gestellt sind“, sagte Karadayi. Bulgarien hat sich mit seinem Wiederaufbau- und Nachhaltigkeitsplanund dem Abruf von Mitteln aus operationellen EU-Programmen verspätet, betonte er.
„Es bleibt abzuwarten, was für ein Programm und welche Besetzung des neuen Kabinetts sie unterbreiten werden. Es widerspricht nicht den Gesetzen der Physik, dass die DPS die Regierung unterstützt“, sagte Karadayi nach den Beratungen.
Am Freitag werden die Tiefsttemperaturen zwischen 10 und 15°C liegen, in Sofia bei etwa 10°C. Am Morgen beginnt es in den westlichen Landesteilen zu regnen. Im Laufe des Tages bleibt es überwiegend bewölkt. Von Westen nach Osten wird es verbreitet..
Das Institut für Informatik, Künstliche Intelligenz und Technologien (INSAIT) an der Universität Hl. Kliment von Ochrid in Sofia hat die Einführung von SPEAR-1 bekanntgegeben – eines grundlegenden KI-Modells, das Robotern ein bisher unerreichtes..
Bulgarien hat bis zum 21. November Zeit, um zu entscheiden, wie mit der Raffinerie „Lukoil Neftochim“ verfahren werden soll. Dies erklärte Premierminister Rossen Scheljaskow im Vorfeld der Sitzung der EU-Staats- und Regierungschefs in..
Bis Mitte 2026 soll Bulgarien von der „Grauen Liste“ der Länder gestrichen werden, die Geldwäsche aus illegalen Aktivitäten nicht ausreichend..
Es werde alles getan, damit keine Bevölkerungsgruppe benachteiligt werde, versicherte der Sozialminister Borislaw Guzanow im Zusammenhang mit der..