„Unterhalb der Armutsgrenze wird es keinen Rentner geben, wir werden uns ein neues Modell zur Neuberechnung der Renten überlegen.“ Diese Absicht bekundete die zur Wirtschaftsministerin und Vize-Premierministerin nominierte Kornelia Ninowa in ihrer Rede im Parlament. Kinder unter 14 Jahren sollen ihren Worten zufolge endlich kostenlose Medikamente bekommen und jungen Eltern, die wegen der Covid-Epidemie zu Hause bleiben müssen, um ihre Kinder zu pflegen, soll ein Gehalt garantiert werden. Kornelia Ninowa sagte auch, Ziel des Ministeriums werde es sein, dass jeder Bulgare Zugang zur medizinischen Versorgung hat und keine riesigen Summen dafür zahlen muss. 5 Prozent des BIP werden für Bildung und 1 Prozent für Kultur bereitgestellt, ging aus ihrer Rede hervor.
GERB werde den Haushalt für 2025 in keinem seiner Abschnitte unterstützen. Das sagte der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow vor Journalisten am Rande der Parlamentssitzung. Borissow wies darauf hin, dass das Gesetz, das das Finanzministerium zur..
Nachdem das Plenum des Gerichtshofs und der geschäftsführende Justizminister keine Nominierungen für den Präsidenten des Obersten Verwaltungsgerichts abgegeben haben, tritt der Oberste Justizrat heute erneut zusammen. Die heutige Sitzung..
Der geschäftsführende Premierminister Dimitar Glawtschew wird heute an der Sitzung des Europäischen Rates in Brüssel teilnehmen. Das Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs wird zum ersten Mal vom neuen Präsidenten des Europäischen Rates,..
Der geschäftsführende Energieminister Wladimir Malinow bestätigte gegenüber Journalisten, dass das ungarische Unternehmen MOL an der Ausschreibung für..
Der Präsidialrat der Parlamentsfraktion „Renew Europe“ im Europäischen Parlament hat einstimmig beschlossen, die Aufhebung der Mitgliedschaft der..
Die „DPS-Neuanfang“ verlässt die Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE). In einer Erklärung an die Medien gab der..
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