Gegen Premierminister Kiril Petkow wird kein Verfahren deswegen eingeleitet, dass er vor seiner Ernennung zum Wirtschaftsminister in der ersten Übergangsregierung von Präsident Rumen Radew angegeben hatte, nur die bulgarische Staatsbürgerschaft zu besitzen. Darüber hinaus hatte die Staatsanwaltschaft wegen Ernennungen in der Bulgarischen Entwicklungsbank während der Amtszeit von Kiril Petkow als geschäftsführender Wirtschaftsminister sowie wegen seiner Beteiligung an einem Unternehmen gegen ihn ermittelt.
Die Daten der Staatsanwaltschaft in Bezug auf die Bulgarische Entwicklungsbank haben ergeben, dass keine Verstöße vorliegen. Und was die Beteiligung an einem Unternehmen angeht ist man zu dem Schluss gekommen, dass es sich dabei nicht um eine Straftat, sondern um eine Ordnungswidrigkeit handelt. Die Akte im Zusammenhang mit der Staatsbürgerschaft von Kiril Petkow wurde an die Staatsanwaltschaft des Bezirks Sofia geschickt, da er die Erklärung in seiner Eigenschaft als Bürger und nicht als Regierungsmitglied abgegeben hat, erklärte die Sonderstaatsanwaltschaft.
Das erste und wichtigste Ziel ist die Verabschiedung eines Haushaltsplans. Das zweite ist das Konjunktur- und Nachhaltigkeitsprogramm. Der Euroraum ist ein politisches Thema, und wenn es eine Regierung gibt, können wir es vorantreiben. Danach können wir..
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