Die Wasser- und Energieregulierungsbehörde (KEWR) hatte ab dem 1. Januar 2022 einen Anstieg der Preise für Strom, Heizung und Wasser um durchschnittlich 11 bzw. 12 Prozent vorgesehen. Die Heizung in Sofia hätte sogar um 30 Prozent teurer werden sollen. Die unabhängige Energie- und Wasserregulierungsbehörde (KEWR) sollte am Mittwoch einen Beschluss ín diese Richtung treffen.

Im Einklang mit den Versprechen des Premierministers und Vorsitzenden der Regierungspartei „Wir setzen die Veränderung fort“ Kiril Petkow, dass es keine Preiserhöhung geben wird, hat das Parlament am Mittwoch (15. Dezember) beschlossen, seinen gesetzgeberischen Beitrag dazu zu leisten, dass die Preise nicht weiter in die Höhe schnellen. Auf Vorschlag der bisherigen Regierungspartei GERB, die nun in Opposition ist, hat das Parlament mit großer Mehrheit von 186 von 240 Abgeordneten zügig ein Moratorium auf Strom-, Heizungs- und Wasserpreise beschlossen und entschieden, dass die Preise auf ihrem Stand vom 1. Januar 2021 eingefroren werden sollen. Denn der geplante Preisanstieg drei Tage nach der Machtübernahme der neuen Regierung käme einem Kopfschuss gleich, argumentierte der Abgeordnete von der Regierungskoalition Wladislaw Panew. Es wurde auch ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingerichtet, der sich mit den Problemen in der Energiewirtschaft befassen und innerhalb eines Monats dauerhafte Lösungen vorschlagen soll.

Das verhängte Moratorium hat für eine Welle widersprüchlicher Reaktionen und Kommentare von Politikern, Bürgern und Experten gesorgt. Deshalb hat sich das Parlament noch einmal damit befasst und Korrekturen vorgenommen. In seiner Neufassung sieht der Beschluss vor, dass ab dem 16. Dezember 2021 die Preise auf dem Stand vom 16. Dezember für einen Zeitraum bis zum 31. März 2022 eingefroren werden sollen

In einer gemeinsamen Erklärung haben sich die Stromverteilungsunternehmen in Bulgarien und der staatliche Stromnetzbetreiber gegen „die Versuche, eine staatliche Sozialpolitik durch Mechanismen zur künstlichen Begrenzung der Preise zu verfolgen“ ausgesprochen. Und weiter meinen sie, das könnte dazu führen, dass das gesamte Stromsystem zusammenbricht. Der ehemalige Energieminister Rumen Owtscharow hat den Beschluss als „Nonsens“ bezeichnet und entschieden abgelehnt. Nikola Jankow, ein ehemaliger stellvertretender Minister für Wirtschaft und Verkehr, äußerte sich zu dieser Fragenstellung in einem Interview für den Bulgarischen Nationalen Rundfunk folgendermaßen:

„Das Moratorium für Strom-, Heizungs- und Wasserpreise ist ein enttäuschender Schachzug, der mit dem Konzept der „Marktwirtschaft“ nicht kompatibel ist. In einem modernen europäischen Land werden die Dinge nicht durch Moratorien geregelt. Eine andere Frage ist, ob das legal ist. Das Parlament kann in einer Marktwirtschaft keine Preise festsetzen.“

Mit Blick auf das Chaos rund um die Energiepreise und das inkonsequente Handeln des neuen Parlaments und der neuen Regierung sprechen die Beobachter von einem schwierigen Start ihrer Arbeit. „Fehlstart des Parlaments“, resümierte der Politologe Dejan Kjuranow. Als wahrscheinlichen Grund für diese Konfusion der Volksversammlung, die zu einer Revision ihrer eigenen, am Vortag getroffenen Entscheidung geführt hat, sehen andere Beobachter den Mangel an Erfahrung an.

„Fakt ist, dass ein Weg gefunden werden muss, um die Haushaltskunden für die hohen Erdgas- und Strompreise zu entschädigen. Jetzt stellt sich jedoch eine andere Frage: Wie werden die Fernwärmeunternehmen für die Differenz zwischen dem Einkaufspreis des Erdgases vom Lieferanten „Bulgargaz“ und dem Verkaufspreis entschädigt“, sagte der Geschäftsführer des Unternehmens Nikolaj Pawlow gegenüber dem BNR.

Das Moratorium wird den bulgarischen Verbrauchern während des schwierigen Winters eine Schonfrist geben. Es ist aber nicht bekannt, wann und welchen Preis sie eines Tages unweigerlich für die eingefrorenen Preise zahlen müssen, bis diese wieder ihr Marktniveau erreichen. Dann müssen die hinausgeschobenen Sozialmaßnahmen zur Entschädigung der energiearmen bulgarischen Bürger beschlossen werden. Es ist kein Zufall, dass Premierminister Kiril Petkow sagte, dass jeder Preiserhöhung von nun an eine eingehende Analyse der Faktoren vorausgehen muss, die sie erfordern und dass nicht jede Preiserhöhung von den Verbrauchern bezahlt werden muss.

Übersetzung: Rossiza Radulowa