In den letzten Monaten ist der Strompreis auf dem freien Markt mehrmals nach oben geklettert. Ab Anfang 2022 liegt der durchschnittliche Strompreis in Bulgarien bei 131,95 Euro pro Megawattstunde gegenüber 95 Euro im Juli letzten Jahres. Allerdings gab es in diesem Zeitraum auch Preisspitzen von über 300 Euro pro Megawattstunde. Bislang betrifft die Preiserhöhung die privaten Haushalte in Bulgarien nicht direkt, da im Dezember 2021 per Parlamentsbeschluss die Preise bis Ende März 2022 eingefroren wurden. Viele Experten werfen den Behörden nicht marktwirtschaftliches Verhalten vor, das den Verbrauchern später teuer zu stehen kommen wird.

„Die Mängel dieser Entscheidung werden sich in den kommenden Wochen und Monaten zeigen“, sagte Iwan Iwanow, Vorsitzender der Energie- und Wasserregulierungsbehörde (KEWR). Er ergänzte, dass er sich bei der EU über die Einmischung in die Arbeit der unabhängigen Regulierungsbehörde durch die Regierung beschwert habe. Premier Kiril Petkow räumte selbst ein, dass das Einfrieren der Strompreise für die Bevölkerung nicht die beste Lösung sei und vor Ablauf der Frist überdacht werden könnte.

Haushaltskunden wurde eine Schonfrist eingeräumt, aber für Unternehmen gelten die Preise auf dem freien Markt, die rasant steigen und selbst die kühnsten Prognosen bereits übertroffen und beispiellose Höhen von 180-250 Euro pro 1 Megawattstunde erreicht haben. „Die meisten Unternehmen arbeiten derzeit auf Verlust, mit Aufträgen, die bei niedrigeren Preisen abgeschlossen wurden und nun erfüllt werden müssen“, sagte Iwajlo Najdenow, Geschäftsführer der Bulgarischen Vereinigung der Industrie- und Stromverbraucher in einem Interview für den Fernsehsender Bulgaria On Air.

Genau genommen produziert Bulgarien genug Strom und tätigt sogar Stromexporte. Der einheimische Strom ist zudem recht günstig, weil er in einem Atomkraftwerk und in Kohlekraftwerken produziert wird, die heimische Kohle als Brennstoff verwenden. Tatsächlich ist der Strom in Bulgarien der billigste in Europa, mit Ausnahme von Polen.

Viele kleine und mittelständische Unternehmen leiden jedoch stark unter den untragbar hohen Strompreisen und fordern eine Entschädigung vom Staat. Das Energieministerium schlägt vor, drei Viertel des Wertes von über 95 Euro pro Megawattstunde, dem Marktpreis für Juli 2021, zu kompensieren. Außerdem soll eine Entschädigungsgrenze von bis zu 30 Prozent des Marktpreises eingeführt werden. Geplant sind Hilfen im Wert von 767 Millionen Euro. „Das ist eine riesige Ressource, die verwendet wird, um dem Schock durch die Energiepreise auszuweichen. Wir sind uns absolut im Klaren, dass viele Unternehmen Schwierigkeiten haben, ihre Energiekosten zu decken und auch die Stromverteilerunternehmen auf ernsthafte Probleme stoßen, die sich auf die Preise des täglichen Lebens auswirken können“, sagte Premier Kiril Petkow.

Den Unternehmern zufolge reicht die Hilfe nicht aus. Und sie haben das bei einem außerordentlichen Treffen mit Präsident Rumen Radew deutlich zum Ausdruck gebracht. Die von der Regierung vorgeschlagene Obergrenze für die Entschädigung von Unternehmen aufgrund hoher Strompreise in Höhe von 30 Prozent des tatsächlichen Marktpreises macht die Maßnahme unwirksam, betonten Vertreter von Arbeitgeberverbänden vor Präsident Radew. Der Vorsitzende des parlamentarischen Haushalts- und Finanzausschusses Ljubomir Karimanski schließt die Möglichkeit nicht aus, dass die Obergrenze auf 35 Prozent angehoben werden könnte. Es steht ein Treffen von Experten bevor.

Bislang gibt es keine zufriedenstellende Lösung zugunsten der Unternehmer. „Das bedeutet, Unternehmen zu stoppen, Einkommen zu stoppen, Produktionen einzustellen, an Wettbewerbsfähigkeit zu verlieren. Das bedeutet eine viel schlechtere wirtschaftliche Lage als wir sie in den letzten zehn Jahren erlebt haben“, sagte der Wirtschaftswissenschaftler Krassen Stantschew vom Institut für Marktwirtschaft. Mit dieser Lage scheinen bislang nur die Energieunternehmen zufrieden zu sein – die Kraftwerke, die Bulgarische Energieholding (BEH) und die Nationale Elektrizitätsgesellschaft (NEK), die dank der hohen Preise beispiellose Profite anhäufen. In eben diesen Preisen und Profiten sehen die Unternehmer eine Geldquelle für die geforderten Entschädigungen.

Übersetzung: Rossiza Radulowa