„Generalstaatsanwalt Iwan Geschew muss zurücktreten und die Verantwortung für seine Taten übernehmen“, forderte die Fraktion der Regierungspartei „Wir setzen die Veränderung fort“ in einer Stellungnahme. Als Gründe werden das Fehlen von Mechanismen zur Rechenschaftslegung des Generalstaatsanwalts, das geringe Vertrauen in den Generalstaatsanwalt und eine Reihe kritischer Berichte aus der EU angeführt.
„Die politische Erklärung, die von der Tribüne des Parlaments verlesen wurde, ist eine grobe politische Einmischung in die unabhängige Justiz“, hieß es aus der Staatsanwaltschaft. Iwan Geschew selbst bezeichnete das Vorgehen der Regierung als „Krisen-PR“.
Die oppositionelle GERB-Partei meinte, dass „die Justizreform nicht mit Erklärungen, sondern mit Gesetzentwürfen erfolgt“, die jedoch weiterhin ausbleiben würden.
Die bulgarische Gemeinschaft in Frankfurt am Main hat heute Möglichkeit für eine Begegnung mit Meglena Plugtschiewa, einstige Vizepremierin Bulgariens (2008-2009) und Botschafterin unseres Landes in Deutschland (2004-2008), sowie Kiril Waltschew,..
Niemand hat irgendwo und auf irgendeine Weise die Frage über die Entsendung von Truppen in die Ukraine aufgeworfen, die sich an den Kampfhandlungen zwischen Russland und der Ukraine beteiligen sollen. Das sagte Außenminister Georg Georgiew..
Bildung soll Kinder nicht nur zu wissenden, sondern auch zu guten Menschen erziehen. Das sagte Bildungsminister Krassimir Waltschew bei einem Treffen mit Patriarch Daniil. „Wir diskutieren über die Einführung eines Unterrichts zum Thema Tugenden..
In der Nähe von Craiova, Rumänien, hat sich ein schweres Zugunglück mit einem Zug des bulgarischen Eisenbahnunternehmens PIMK ereignet...
Das sagte der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow in einer Videoerklärung auf seiner Facebook-Seite . Das sei eine Entscheidung der GERB und der..
Die bulgarische Diplomatie nutzt ihren Einfluss, um die Befreiung bulgarischer Staatsbürger zu erwirken, die Geiseln der Hamas im Gazastreifen sind...