Die Partei „Es gibt ein solches Volk“ (ITN) hat einen Entwurf zur Änderung des Gesetzes über die persönliche Assistenz eingereicht. Laut dem Abgeordneten Stanislaw Balabanow bestehe das Ziel darin, den Mechanismus zur Unterstützung von Menschen mit Behinderungen zu erleichtern und Missbrauch zu verhindern, wie es im bisherigen System der Ärztekommissionen der Fall war. „Es ist höchste Zeit, dass die Mütter von behinderten Kindern endlich jene Hilfe erhalten, die sie bereits seit so langer Zeit in Straßenprotesten fordern“, kommentierte Balabanow.
Die Regierungsmehrheit hat einen Gesetzentwurf eingebracht, der den Export von Diesel und Flugbenzin einschränken soll. „Das ist eine vorübergehende Maßnahme. Es gibt Kraftstoff für mehrere Monate im Voraus, ohne den Staatsreservebestand zu..
Russland zeige keinerlei Bereitschaft zum Frieden, erklärte Außenminister Georg Georgiew vor dem zuständigen Parlamentsausschuss, berichtete BGNES. Das Schwarze Meer sei eine an den Krieg grenzende Zone und müsse daher die uneingeschränkte..
Das Parlament hat die Änderungen des Verteidigungsgesetzes endgültig angenommen. Sie erweitern die Möglichkeiten zur Ausrufung des Ausnahmezustands und zur Aktivierung der Streitkräfte. Neu eingeführt wird die Möglichkeit, Waffen gegen Drohnen..
Das Arbeitslosengeld in Sofia liegt weiterhin über dem gesetzlichen Mindestlohn, wie aus den neuesten Daten des Nationalen Versicherungsinstituts..
Am Mittwoch werden die Tiefsttemperaturen zwischen 5 und 10°C liegen, für Sofia werden etwa 7°C erwartet. Tagsüber wird es überwiegend stark bewölkt..
Der Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments beschloss, die Lage der Straßenverkehrssicherheit in Bulgarien künftig zu überwachen...
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