Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2025 Alle Rechte vorbehalten

Richter soll Generalstaatsanwalt kontrollieren

Foto: BGNES

„Es gibt keine Möglichkeit, die europäischen Institutionen zu täuschen“, sagte Premierminister Kyrill Petkow bei der Anhörung in der Kommission zur Überwachung der Demokratie im Europäischen Parlament LIBE . Es sei allen klar, dass die bulgarische Staatsanwaltschaft nicht gut arbeite, sagte der Ministerpräsident in Brüssel, wo er gebeten wurde, die geplanten Reformen im Justizwesen zu erklären. 
Der Plan für Wiederaufbau und Entwicklung sehe vor, dass der Generalstaatsanwalt vorübergehend von einem Richter, der als Staatsanwalt fungiert, kontrolliert wird. Danach soll dieser wieder als Richter arbeiten, so  dass es keinen Interessenkonflikt geben werde, erklärte Petkow. „Wir brauchen eine funktionierende Staatsanwaltschaft, keine Staatsanwaltschaft der vierten Ebene, deshalb wird der Generalstaatsanwalt zum Administrator“, fügte Petkow hinzu und betonte, dass die europäischen Abgeordneten den Wunsch der neuen Regierung nach einer Justizreform verstanden hätten.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Wetteraussichten für Donnerstag, den 9. Oktober

Am Donnerstag wird die Bewölkung über der östlichen Landeshälfte weiterhin stark ausgeprägt sein. In den Morgenstunden wird es vielerorts noch regnen, im Tagesverlauf werden die Niederschläge jedoch nachlassen und gebietsweise aufhören. In der..

veröffentlicht am 08.10.25 um 19:45

Außerordentliche Gesetzesänderung ebnet Weg für den Verkauf von „Lukoil“

„Heute haben wir eine Nachricht – ‚ Lukoil ‘ hat endlich einen Käufer für die Raffinerie in Burgas gefunden.  Wir erfahren das jedoch nicht durch ein offizielles Schreiben von ‚Lukoil‘, sondern durch eine kurzfristig eingebrachte..

veröffentlicht am 08.10.25 um 15:50

Die Regierung plant Hilfen von bis zu 7.500 Lewa für vom Hochwasser betroffene Haushalte

In der heutigen Sitzung des Ministerrats wurden Mittel zur Unterstützung der von Überschwemmungen betroffenen Menschen genehmigt, teilte der Arbeits- und Sozialminister Borisslaw Guzanow auf einer Pressekonferenz mit. „Für die vom Hochwasser..

veröffentlicht am 08.10.25 um 12:45