„Am politischen Willen hat sich nichts geändert, das Fachgericht und die Sonderstaatsanwaltschaft zu schließen“, versicherte Justizministerin Nadeschda Jordanowa gegenüber dem BNR.
„Die Entwürfe des Justizministeriums zur Änderung des Justizgesetzes wurden zur öffentlichen Diskussion vorgelegt und werden im März im Parlament abgestimmt. Jedes Verfahren, das noch nicht abgeschlossen worden ist, wird geprüft und problemlos fortgesetzt“, versicherte Jordanowa. Details zur künftigen Arbeitsweise des Anti-Korruptionsausschusses, insbesondere im Hinblick auf Ermittlungsfunktionen, sollen laut der Ministerin noch geklärt. Sie machte darauf aufmerksam, die EU sei besorgt darüber, dass die Ermittlungen in Bulgarien, insbesondere in einigen Fällen, zu lange andauern würden.
Nach dem Erfolg der ersten derartigen Initiative in Bulgarien haben öffentliche Organisationen für den 20. Februar einen zweiten Boykotttag gegen Lebensmittelketten angekündigt. Nach Angaben des Finanzministeriums ist am ersten Tag des Boykotts der..
Das Parlament wird heute Verteidigungsminister Atanas Saprjanow und Außenminister Georg Georgiew zu einem von den USA vorbereiteten „Fragebogen“ über die Bereitschaft Bulgariens zur Teilnahme an einer speziellen Militäroperation auf dem Territorium..
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In der Nähe von Craiova, Rumänien, hat sich ein schweres Zugunglück mit einem Zug des bulgarischen Eisenbahnunternehmens PIMK ereignet...
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