Der Ministerrat hat den Rahmen für den Staatshaushalt 2022 gebilligt. Das wurde nach einer außerordentlichen Sitzung des Ministerrates während eines gemeinsamen Briefings von Premier Kiril Petkow und Energieminister Alexander Nikolow bekannt gegeben.
Petkow bezeichnete das Budget 2022 als Wachstumsbudget. Die staatlichen Investitionen werden 5,8 Prozent des BIP betragen, verglichen mit 2,9 Prozent im Jahr 2021. Das Defizit im Zusammenhang mit den Covid-19-Maßnahmen wird 4,1 Prozent betragen. Der Premier hat kostenlose Kindergärten ab April versprochen. Es werde keinen Rentner unterhalb der Armutsgrenze geben, versicherte er.
Alle Maßnahmen zur Unterstützung des Unternehmertums wie 60:40 und andere würden mindestens die nächsten 6 Monate andauern, ebenso wie Unterstützungsmaßnahmen zum Ausgleich der hohen Strompreise. „Wir haben also ein Budget, bei dem wir uns ausschließlich auf Kapitalinvestitionen und Humankapital konzentrieren und sowie darauf, dass niemand unter der Armutsgrenze bleibt“, sagte Premier Petkow. Der neue Haushalt muss noch vom Parlament verabschiedet werden.
25 Anwaltskammern aus dem ganzen Land fordern vom Obersten Justizrat, dessen Mandat abgelaufen ist, das Verfahren zur Wahl eines neuen Generalstaatsanwalts und eines neuen Präsidenten des Obersten Verwaltungsgerichts auszusetzen. Sie riefen..
„Die Appelle, das Verfahren zur Wahl des Präsidenten des Obersten Verwaltungsgerichts und des Generalstaatsanwalts auszusetzen, sind eine Aufforderung an den Obersten Justizrat, gegen die Verfassung zu verstoßen, was inakzeptabel ist.“ So der Oberste..
Präsident Rumen Radew rief die bulgarischen Politiker und Parteien dazu auf, ihre internen Probleme zu lösen und Bulgarien „in einer breiteren regionalen Perspektive“ auf den Balkan zurückzuführen. „Es ist höchste Zeit, den Kopf aus dem Sand zu..
Am Montag, den 21. Oktober, beginnen die Reparaturen im rumänischen Abschnitt der Donaubrücke zwischen Russe und Giurgiu, teilten die rumänischen..
Eine Absichtserklärung über militärische Aktivitäten zwischen der Türkei, Rumänien und Bulgarien wurde in Brüssel von den Verteidigungsministern der..
Sofia ist in diesem Jahr Gastgeber der größten Automesse Europas. Das teilte gegenüber der BTA der Vorstandsvorsitzende des Verbands der..
heiter
aufgelockerte Bewölkung
