Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2025 Alle Rechte vorbehalten

Oberstes Verwaltungsgericht erklärt Sanktionen nach dem Global Magnitsky Act teilweise für nichtig

Foto: BGNES

Teile der bulgarischen Liste von Unternehmen, die nach dem Global Magnitsky Act sanktioniert wurden, sind null und nichtig, entschieden zwei Germien des Obersten Verwaltungsgericht. Der Grund ist, dass es kein bulgarisches Gesetz über Sanktionen gibt, die sich aus dem US-amerikanischen Recht ergeben. Außerdem wird eine Entscheidung einer Behörde aus Drittstaaten in der EU nicht anerkannt.
Die beiden Verwaltungsverfahren wurden aufgrund von Beschwerden von Irena Krastewa, der Mutter des durch den Magnitsky Act sanktionierten Abgeordneten Deljan Peewski, und „Internews 98“ mit Partnern Elena Dinewa, Frau des nach Dubai geflüchteten Geschäftsmanns Wassil Bozhkow, und "Nove Internal" eingereicht.
Im Obersten Verwaltungsgericht wurden insgesamt 62 Klagen von durch das Magnitsky-Gesetz betroffenen Personen eingereicht und Verfahren gebildet.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Wetteraussichten für Mittwoch, den 19. November

Für 11 Bezirke wurde die Warnstufe Gelb wegen heftigen Niederschlägen ausgerufen, im Süden Bulgariens ist erneut mit Starkwind zu rechnen. Am Mittwoch werden die Tiefsttemperaturen zwischen 5 und 10°C liegen, in Süd­bulgarien zwischen 12 und..

veröffentlicht am 18.11.25 um 19:45

Verfassungsgericht urteilt zum abgelehnten Euro-Referendum

Der Vorsitzende der Volksversammlung darf nicht eigenmächtig über ein nationales Referendum entscheiden.  Dies geht aus einem Urteil des Verfassungsgerichts hervor, das sich auf die Ablehnung der früheren Parlamentsvorsitzende Natalia Kisselowa..

veröffentlicht am 18.11.25 um 17:45
Michael McGrath

EU erwartet von Bulgarien Urteile wegen Korruption auf höchster Ebene

Die Urteile wegen Korruption in den oberen Führungsetagen Bulgariens seien bisher begrenzt. Es sei notwendig, dauerhafte Fortschritte im Kampf gegen Korruption auf höchster Ebene zu erzielen, erklärte der EU-Kommissar für Demokratie, Justiz,..

veröffentlicht am 18.11.25 um 12:18