Präsident Rumen Radew bezeichnete die Vernehmung von Premier Kiril Petkow in der Staatsanwaltschaft als institutionelle Erpressung. Er sagte, er habe den derzeitigen Ministerpräsidenten vor der Gefahr möglicher Racheakte gewarnt, sollte der Koalition der Durchbruch mit entscheidenden Reformen im Justizsystem nicht gelingen. Der Staatschef sagte, er erwarte, dass sich die Vorsitzenden der Koalitionsparteien in der aktuellen Situation fest hinter den Ministerpräsidenten stellen. Es wäre eine Illusion zu glauben, dass Demokratie und Rechtsstaatlichkeit mit einem Schlag wiederhergestellt werden können, weil der Prozess schwierig ist und Fehler und Enttäuschungen unvermeidlich sind, also braucht es Zeit, so Radew. Ihm zufolge besteht eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen der Präsidentschaft und der Exekutive. Die Präsidentschaft erwarte jedoch, dass das Kabinett viel offener, transparenter und prinzipientreuer in seiner Arbeit sei, um alle Zweifel an Entscheidungen und Handlungen hinter den Kulissen zu entkräften.
Die Initiative „Gerechtigkeit für alle“ organisiert heute Abend vor dem Gerichtspalast in Sofia einen Protest. Er richtet sich gegen die Verfahren zur Wahl des Generalstaatsanwalts und des Präsidenten des Obersten Verwaltungsgerichts, die vom..
Am Mittwoch werden die Mindesttemperaturen in Bulgarien zwischen 0 und 5°C liegen, in Sofia um 0°C. Tagsüber wird es sonnig sein, mit vorübergehender Bewölkungszunahme am Nachmittag. Es wird ein mäßiger Wind aus West-Nordwest wehen. Die..
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán wird am 20. Dezember Bulgarien besuchen, berichten BGNES und eine Reihe anderer bulgarischer Medien. Die Information wurde noch nicht von den bulgarischen Behörden bestätigt. Man geht davon aus,..
Der geschäftsführende Energieminister Wladimir Malinow bestätigte gegenüber Journalisten, dass das ungarische Unternehmen MOL an der Ausschreibung für..
Der Präsidialrat der Parlamentsfraktion „Renew Europe“ im Europäischen Parlament hat einstimmig beschlossen, die Aufhebung der Mitgliedschaft der..
Die „DPS-Neuanfang“ verlässt die Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE). In einer Erklärung an die Medien gab der..