Die Mehrheit im Parlament hat in erster Lesung mit 129 Ja-Stimmen und 90 Nein-Stimmen den Haushalt der Nationalen Krankenversicherungskasse gebilligt. Bis Ende 2022 sind Gesundheitsausgaben in Höhe von über 6 Milliarden Lewa (3 Milliarden Euro) vorgesehen. Das sind über 600 Millionen Lewa (300 Millionen Euro) mehr als im Vorjahr. Der Krankenversicherungsbeitrag von 8 Prozent des Einkommens wird beibehalten, wobei Arbeitgeber weiterhin 60 Prozent und Arbeitnehmer 40 Prozent des Betrags zahlen. Die klinischen Behandlungspfade sollen allmählich entfallen und durch eine andere Regelung ersetzt werden.
Die Regierung bezeichnete den Haushaltsentwurf der Krankenkasse als Schritt in Richtung Reformen in diesem Sektor. Die Opposition definierte ihn als Kopie des vorigen. „Trotz der aufgestockten Ausgaben gibt es keine Garantie dafür, dass die Menschen eine bessere Qualität und Zugang zur Gesundheitsversorgung haben, da es an einem Managementprogramm mangelt“, so die Opposition.
„Nach der heutigen Wahl eines Parlamentspräsidenten hat die Partei „Wir setzen die Veränderung fort“ die Rücktritte von Daniel Lorer und Jawor Boschankow gefordert“, postete der Ko-Vorsitzende der Partei, Kiril Petkow, auf seiner Facebook-Seite...
In einer rekordverdächtig langen Sitzung, die 18 Tage dauerte, unternahmen die Abgeordneten einen siebten erfolglosen Versuch, einen Parlamentspräsidenten zu wählen. Vor der Abstimmung kündigte Boschdiar Boschanov an, dass die Partei..
„Demokratisches Bulgarien“ (DB) hat der GERB-SDS und der BSP-Vereinigte Linke angeboten, für die Kandidatur von Silwi Kirilow (ITN) für das Amt des Parlamentspräsidenten der 51. Volksversammlung zu stimmen. Jordan Iwanow, Abgeordneter von..
Während einer vom amtierenden Generalstaatsanwalt Borislaw Sarafow einberufenen nationalen Beratung wegen den zunehmenden Fällen von Aggression an..
Premierminister Dimitar Glawtschew hat mit der Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen telefoniert, teilte der Pressedienst der..
Die Eurozone hat weiterhin Priorität, aber die geschäftsführende Regierungerwartet, dass die 51. Volksversammlung ihre Arbeit aufnimmt, um den..