Die Staatsanwaltschaft kündigte an, vom Innenministerium alle Informationen über 19 Personen anzufordern, die von Premier Kiril Petkow als mögliche Täter von kriminellen und wirtschaftlichen Verbrechen angeführt wurden. Zu diesem Kasus wurde gestern auch Generalstaatsanwalt Iwan Geschew befragt. Beim Betreten der Obersten Kassationsstaatsanwaltschaft sagte der Premier, er würde eine Mappe mit öffentlich bekannten Materialien über Personen bei sich tragen, gegen die die Staatsanwaltschaft keine Ermittlungen eingeleitet habe. Laut der Leiterin des Büros des Premierministers Lena Borislawowa, die ebenfalls zur Vernehmung vorgeladen wurde, werde die Regierung an mehreren Fronten angegriffen, was darauf hindeute, dass sie auf dem richtigen Weg ist, Recht und Gerechtigkeit wiederherzustellen.
GERB werde den Haushalt für 2025 in keinem seiner Abschnitte unterstützen. Das sagte der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow vor Journalisten am Rande der Parlamentssitzung. Borissow wies darauf hin, dass das Gesetz, das das Finanzministerium zur..
Nachdem das Plenum des Gerichtshofs und der geschäftsführende Justizminister keine Nominierungen für den Präsidenten des Obersten Verwaltungsgerichts abgegeben haben, tritt der Oberste Justizrat heute erneut zusammen. Die heutige Sitzung..
Der geschäftsführende Premierminister Dimitar Glawtschew wird heute an der Sitzung des Europäischen Rates in Brüssel teilnehmen. Das Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs wird zum ersten Mal vom neuen Präsidenten des Europäischen Rates,..
Der Präsidialrat der Parlamentsfraktion „Renew Europe“ im Europäischen Parlament hat einstimmig beschlossen, die Aufhebung der Mitgliedschaft der..
Die „DPS-Neuanfang“ verlässt die Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE). In einer Erklärung an die Medien gab der..