Die Volksversammlung hat in erster Lesung mit 129 Ja-Stimmen und 97 Nein-Stimmen den Haushalt für 2022 verabschiedet. Gemäß dem vorgeschlagenen Finanzrahmen wird ein Defizit von 5,9 Milliarden Lewa (ca. 3 Milliarden Euro) oder 4,1 Prozent des BIP angesetzt. Es wird erwartet, dass neue Schulden in Höhe von 7,3 Milliarden Lewa aufgenommen werden. Mit dem Großteil davon sollen Altschulden des Landes gedeckt werden. An dem Treffen nahmen auch Kabinettsmitglieder teil, darunter der Vizepremier für EU-Fonds und Finanzminister Assen Wassilew und die Vizepremierin und Wirtschaftsministerin Kornelia Ninowa. Die Regierenden verteidigten die Idee, warum sich der Haushalt auf die Sozialpolitik und das Wirtschaftswachstum konzentriert. Die Opposition in der Gestalt von GERB-SDS, DPS und „Wasraschdane“ bemängelte, dass sie keine Reformen und keine langfristige Politik sehe. GERB-SDS erklärte, die im Budget vorgesehenen Parameter seien nicht realisierbar. Kritik gab es auch in puncto Sektorpolitiken, Inflation und Strompreise. In den nächsten fünf Tagen zwischen der ersten und zweiten Lesung können die Abgeordneten Vorschläge machen. Der Haushalt soll bis Ende des Monats fertiggestellt sein, am 1. April in Kraft treten und im Sommer aktualisiert werden.
Die Abgeordneten der 51. Volksversammlung setzen heute ihre erste Sitzung fort, die am 11. November begonnen hat, um einen Parlamentspräsidenten zu wählen. Die GERB-SDS bekräftigte, dass sie an ihrer Kandidatin Raja Nasarjan festhalten...
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