Die Wirtschaftspolizei prüft die Sofioter Stadtgemeinde auf illegale Ausgaben von Geldern aus der kommunalen Abfallsteuer. Die Inspektion hat begonnen, nachdem das Innenministerium nach Veröffentlichungen in den Medien Ermittlungen aufgenommen hat.
Während der Inspektion wurde festgestellt, dass 84 Millionen Lewa nicht auf dem Zielkonto für Steuern und Gebühren eingegangen sind, sondern auf einem Konto, auf dem alle Einnahmen der Gemeinde eingehen. Das stellt eine Verletzung des Gesetzes über lokale Steuern und Gebühren dar, das ausdrücklich festlegt, für welche Zwecke die Mittel zu verwenden sind.
Die exakte Summe könne festgestellt werden, nachdem der Rechnungshof eine Prüfung anordnet, kommentieren Experten des Innenministeriums.
Die Unterlagen werden der Staatsanwaltschaft übermittelt, die entscheiden wird, ob ein Ermittlungsverfahren einzuleiten ist.
Russland zeige keinerlei Bereitschaft zum Frieden, erklärte Außenminister Georg Georgiew vor dem zuständigen Parlamentsausschuss, berichtete BGNES. Das Schwarze Meer sei eine an den Krieg grenzende Zone und müsse daher die uneingeschränkte..
Das Parlament hat die Änderungen des Verteidigungsgesetzes endgültig angenommen. Sie erweitern die Möglichkeiten zur Ausrufung des Ausnahmezustands und zur Aktivierung der Streitkräfte. Neu eingeführt wird die Möglichkeit, Waffen gegen Drohnen..
Am Freitag werden die Tiefsttemperaturen zwischen 2 und 7°C liegen, an der Schwarzmeerküste bis zu 10°C. In den Niederungen sinken die Werte stellenweise unter 0°C, in Sofia werden sie bei etwa 2°C liegen. Am Vormittag wird es in einigen Ebenen..
Nordmazedonien hat die notwendigen Verfassungsänderungen, die die Aufnahme von Bürgern, die nicht der Mehrheitsbevölkerung angehören, wie etwa Bulgaren,..
Bulgarien setzt auf die Bemühungen der Ehrenkonsuln aus aller Welt in unserem Land, um neue Partnerschaften in den Bereichen Wirtschaft, Handel,..
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