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Ukraine-Krise

GERB schlägt Verabschiedung einer Erklärung zur Verurteilung der Anerkennung der DVR und LVR vor

Daniel Mitow
Foto: BGNES

Im Zusammenhang mit der Lage in der Ukraine und der Anerkennung der Volksrepubliken Donezk und Luhansk durch Russland sowie der Entsendung russischer Truppen dorthin schlug der Fraktionsvorsitzende der GERB Daniel Mitow die Annahme einer Erklärung der Volksversammlung zu diesem Kasus vor. Als Reaktion darauf kündigte Parlamentspräsident Nikola Mintschew an, dass eine solche Erklärung in der Pause der außerordentlichen Sitzung der Volksversammlung ausgearbeitet werde, wo die Abgeordneten in zweiter Lesung über Änderungen des Gesetzes über die Körperschaftsteuer und den Haushalt der Krankenkasse und der staatlichen Sozialversicherung diskutierten.



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