Das Stadtgericht Sofia hat die von der Sofioter Staatsanwaltschaft eingereichten Anträge auf Genehmigung der Durchsuchungen der Wohnungen von Bojko Borissow, Sewdalina Arnaudowa und Wladislaw Goranow und der Beschlagnahmen dort letzte Woche zurückgewiesen. Darin heißt es, dass die Handlungen, für die eine gerichtliche Kontrolle ausgeübt werden muss, rechtswidrig seien, weil sie in Ermangelung einer Dringlichkeit und von einer unzuständigen Ermittlungsbehörde vorgenommen wurden, so das Gericht. „Soweit der Staatsanwalt in diesem Verfahren grundsätzlich davon ausgeht, dass die vorgenommenen Handlungen fehlerhaft waren, ist sein Antrag unzulässig“, schreibt die Richterin Vera Tschotschkowa in ihrem Gerichtsbeschluss.
Im bulgarischen Pavillon wird Präsident Rumen Radew im Rahmen der UN-Klimakonferenz COP29 heute zusammen mit dem griechischen Premierminister Kyriakos Mitsotakis ein Energieforum eröffnen, teilte die Pressestelle des Staatsoberhauptes mit...
In der Nacht zum Mittwoch setzen von Südwesten her neue Regenschauer ein, in den Bergen oberhalb von 500 Metern Höhe Schnee. Im Nordwesten Bulgariens bleibt es niederschlagsfrei. Im Laufe des Tages werden die Niederschläge vorübergehend..
Der Gewerkschaftsbund „Podkrepa“ hat den vom Sozialministerium ausgearbeiteten Entwurf zur Änderung des Arbeitsgesetzes scharf kritisiert. Diesem Gesetzt zufolge soll das Wachstum des Mindestlohns nur an die Inflation gebunden werden. In..
Außerhalb des Plenarsaals schlug der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow eine von ihm geführte Regierung vor. Seinen Worten zufolge könnte sie ohne..
Nach zwei Abstimmungen ist es der neuen Volksversammlung nicht gelungen, einen Parlamentspräsident zu wählen. Keiner der vorgeschlagenen..
Silwi Kirilow, der älteste Abgeordnete von der Partei „Es gibt ein solches Volk“ (ITN), hat die erste Sitzung der 51. Volksversammlung eröffnet...