Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2025 Alle Rechte vorbehalten

Abschaffung spezialisierter Justiz in zweiter Lesung beschlossen

Foto: BGNES

Der parlamentarische Rechtsausschuss bestätigte in zweiter Lesung die Schließung des Fachgerichts und der Staatsanwaltschaft. Die Sitzung begann mit einem scharfen Wortgefecht zwischen dem Generalstaatsanwalt Iwan Geschew und dem Vorsitzenden der Partei „Demokratisches Bulgarien“ Hristo Iwanow. Der Staatsanwalt verteidigte seinen Standpunkt, dass die Schließung der Fachjustiz dem Ansehen des Rechtsstaates schaden würde, und der Abgeordnete antwortete: „Die Erwartung, dass diese Strukturen für politische Zwecke genutzt werden, war maßgeblich durch Ihr persönliches Handeln gerechtfertigt.“ 
Die Abgeordneten von GERB und der Türkenpartei DPS sprachen sich gegen die Schließung der spezialisierten Gerichte aus.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Bulgarien beantragt bei den USA Aufschub einer F-16-Zahlung

Das Verteidigungsministerium beantragte, eine der großen Zahlungen aus dem Vertrag über die zweite F-16-Tranche auf das Jahr 2028 zu verschieben.  Verteidigungsminister Atanas Saprjanow sagte, dies sei notwendig, weil das Land Schwierigkeiten..

veröffentlicht am 14.11.25 um 18:39

Regierung wird keine Liegenschaften von „Lukoil“ in Bulgarien verpachten

„Wir hoffen, dass Bulgarien noch heute eine Ausnahmeregelung von den US-Sanktionen gegen das russische Unternehmen ‚Lukoil‘ erhält – ähnlich wie in Deutschland für sechs Monate“. Das erklärte Bojko Borissow, Vorsitzender der Regierungspartei GERB,..

veröffentlicht am 14.11.25 um 13:19

Delegation der „BSP – Vereinigte Linke“ zu Arbeitsbesuch in Moskau

Vertreter der an der Regierung beteiligten politischen Koalition „BSP – Vereinigte Linke“ – der Abgeordnete Galin Durew, Rumen Petkow und Ilijan Sarandaliew – haben Moskau besucht. Dort führten sie Gespräche mit dem Vorsitzenden des russischen..

veröffentlicht am 14.11.25 um 11:20