In seinem jährlichen Menschenrechtsbericht für 2021 vermerkt das Außenministerium der Vereinigten Staaten, dass Bulgarien erhebliche Menschenrechtsprobleme aufweise. Der Bericht hebt ernsthafte Probleme mit der Unabhängigkeit der Justiz, Korruption, Intoleranz und Einschränkungen der freien Meinungsäußerung hervor, einschließlich Androhung von Gewalt gegen Journalisten und korporativen und politischem Druck auf Medien. Der Bulgarien betreffende Teil des Berichts wurde von der amerikanischen Botschaft in Sofia veröffentlicht. Im Dokument wird die Besorgnis über das „Ausbleiben einer gerichtlichen Kontrolle gegen die Entscheidung eines Staatsanwalts, keine Ermittlungen einzuleiten“ und den Einfluss der Staatsanwaltschaft auf den Obersten Justizrat und die Richter geäußert. Das US-Außenministerium verweist auch auf illegales Abhören und Bespitzelung hin, die der Sonderausschuss des Parlaments in Bezug auf 900 Personen, darunter Politiker, Richter und Journalisten, die während der regierungsfeindlichen Proteste im Jahr 2020 überwacht wurden, konstatiert hat. Erwähnt werden ferner die Ermittlungen wegen Polizeigewalt gegen Demonstranten.
Das Dokument zitiert ferner eine Erklärung vom Mai letzten Jahres des ehemaligen BNR-Intendanten Andon Baltakow, dass das Gesetz die politische Einmischung in die Leitung der Medien durch eine kontrollierte Finanzierung begünstige. Das wird vom US-Außenministerium als Beispiel dafür angesehen, wie auf allen Ebenen Druck auf unabhängige Medien ausgeübt worden sei.Für den Verkehr freigegeben wurde der neueste 10 Kilometer lange Abschnitt der Autobahn „Hemus“ (A2) zwischen den beiden großen Verkehrsknotenpunkten „Boasa“ und „Dermanzi“. Im November sollen weitere 3 Kilometer eröffnet werden. Der Bau der..
Im Ferienort Elenite an der Schwarzmeerküste wurden aufgrund der für Montag erwarteten Regenfälle außerordentliche Sicherheitsmaßnahmen eingeführt. Während die Aufräumarbeiten nach der Flut vom 2. Oktober, bei der vier Menschen ums Leben..
Am Samstag werden die Tiefsttemperaturen zwischen 2 und 7°C liegen, in Sofia bei etwa 2°C. Die Regenfälle aus der Nacht werden allmählich nachlassen, doch tagsüber bleibt es landesweit stark bewölkt. Regnerisch wird es weiterhin in den östlichen..
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Seit dem 15. Oktober wiegt das Nationale Mautsystem in Bulgarien Lastkraftwagen mit einem Gesamtgewicht von über 3,5 Tonnen während der Fahrt..