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Schließung von Fachjustiz im EU-Bericht zur Rechtsstaatlichkeit

veröffentlicht am 19.04.22 um 15:41

Foto: архив

Die Schließung des Sondergerichtshofs und der Sonderstaatsanwaltschaft in Bulgarien werde im Jahresbericht der Europäischen Kommission zur Rechtsstaatlichkeit enthalten sein, gab die Kommissionssprecherin Anitta Hipper auf einem Briefing bekannt. „Die Europäische Kommission beobachtet alle Entwicklungen im Zusammenhang mit der Rechtsstaatlichkeit, auch in Bulgarien. Diese Ereignisse werden sich im bevorstehenden Bericht widerspiegeln, der Empfehlungen enthalten wird“, fügte sie hinzu.

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