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Koalitionspartner einigen sich auf niedrigere Mehrwertsteuersätze auf einige Lebensmittel

Kornelia Ninowa
Foto: BGNES

Das Regierungsbündnis hat sich darauf geeinigt, die Mehrwertsteuer auf die Preise für Brot, Obst und Gemüse zu senken. Das gab Wirtschaftsministerin Kornelia Ninowa bekannt. Sie erklärte, dass sogar ein Nullsatz kommentiert werde. Die BSP schlägt vor, dass die niedrigeren Einnahmen infolge der Mehrwertsteuersenkung durch die Besteuerung der überschüssigen Gewinne von Energieunternehmen – sowohl öffentlichen als auch privaten – ausgeglichen werden. Für eine endgültige Entscheidung werden jedoch die Kalkulationen des Finanzministeriums abgewartet. Kornelia Ninowa sagte auch, dass es bei zwei Themen Differenzen zwischen den Regierungspartner gibt – in puncto Einführung eines steuerfreien Mindesteinkommens und einer Obergrenze für die Preise einiger Waren. Die Einführung einer Obergrenze für einige werde ihrer Meinung nach Waren den Markt nicht erschüttern.



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