Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2025 Alle Rechte vorbehalten

Generalstaatsanwalt fordert Verfassungsgericht auf, spezialisierte Gerichte und Staatsanwaltschaft wiederherzustellen

Foto: BGNES

Der Generalstaatsanwalt Iwan Geschew hat das Verfassungsgericht aufgefordert, die vom Parlament verabschiedete Schließung der spezialisierten Gerichte und Staatsanwaltschaften für nichtig zu erklären. 
Die Richter erneut zu benennen, verstoße gegen die Unabhängigkeit der Justiz und das Prinzip der Gewaltenteilung. Die Übertragung von Spezialfällen an andere Gerichte gefährde die Rechtssicherheit, argumentiert der Chefankläger.
Iwan Geschew hat beim Verfassungsgericht ferner beantragt, die sozialistischen Bestimmungen im Strafgesetzbuch von 1947 aufzuheben, wonach "Menschen, die keinen Zivildienst leisten oder ihr Geld durch Prostitution und Betteln verdienen, einer Freiheits- oder Bewährungsstrafe unterliegen“.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

GERB-Vorsitzender unterstützt Rücktritt vom Chef der Antimafia-Kommission

Die Abgeordneten wählten Kostadin Angelow von der GERB-Partei zum Vizepräsidenten der Volksversammlung. Für ihn stimmten 132 Abgeordnete, 53 waren dagegen und 11 enthielten sich der Stimme. Angelow übernimmt das Amt von Raja Nasarjan..

veröffentlicht am 30.10.25 um 11:54

Regierung bewilligt Mittel für bulgarische Vereinigungen im Ausland

Die Regierung hat ein neues Programm zur Unterstützung von Organisationen bulgarischer Gemeinschaften in Albanien, Serbien, Kosovo, der Ukraine und der Republik Moldau sowie von Bürgerinnen und Bürgern aus Nordmazedonien mit bulgarischem..

veröffentlicht am 30.10.25 um 10:13

Wetteraussichten für Donnerstag, den 30. Oktober

Am Donnerstag werden die Tiefsttemperaturen zwischen 1 und 6°C liegen, in Sofia bei etwa 1°C. Am Morgen wird die Sicht in einigen Ebenen und Flusstälern eingeschränkt sein. Im Laufe des Tages wird es überwiegend sonnig sein und wird ein schwacher..

veröffentlicht am 29.10.25 um 19:45