Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2025 Alle Rechte vorbehalten

Generalstaatsanwalt fordert Verfassungsgericht auf, spezialisierte Gerichte und Staatsanwaltschaft wiederherzustellen

Foto: BGNES

Der Generalstaatsanwalt Iwan Geschew hat das Verfassungsgericht aufgefordert, die vom Parlament verabschiedete Schließung der spezialisierten Gerichte und Staatsanwaltschaften für nichtig zu erklären. 
Die Richter erneut zu benennen, verstoße gegen die Unabhängigkeit der Justiz und das Prinzip der Gewaltenteilung. Die Übertragung von Spezialfällen an andere Gerichte gefährde die Rechtssicherheit, argumentiert der Chefankläger.
Iwan Geschew hat beim Verfassungsgericht ferner beantragt, die sozialistischen Bestimmungen im Strafgesetzbuch von 1947 aufzuheben, wonach "Menschen, die keinen Zivildienst leisten oder ihr Geld durch Prostitution und Betteln verdienen, einer Freiheits- oder Bewährungsstrafe unterliegen“.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Von INSAIT entwickeltes Modell verleiht Robotern dreidimensionalen Raumintellekt

Das Institut für Informatik, Künstliche Intelligenz und Technologien (INSAIT) an der Universität Hl. Kliment von Ochrid in Sofia hat die Einführung von SPEAR-1 bekanntgegeben – eines grundlegenden KI-Modells, das Robotern ein bisher unerreichtes..

veröffentlicht am 23.10.25 um 15:25

Bulgarien hat einen Monat, um auf US-Sanktionen gegen „Lukoil“ zu reagieren

Bulgarien hat bis zum 21. November Zeit, um zu entscheiden, wie mit der Raffinerie „Lukoil Neftochim“ verfahren werden soll. Dies erklärte Premierminister Rossen Scheljaskow im Vorfeld der Sitzung der EU-Staats- und Regierungschefs in..

veröffentlicht am 23.10.25 um 13:43

Bulgarische Armee gleicht ihren Personalmangel schrittweise aus

Die Bulgarische Armee wird ihren Personalmangel ausgleichen – allerdings nicht sofort. „Für das Jahr 2025 verfügen wir über Mittel, um nur 1.000 neue Soldaten einzustellen“, erklärte Verteidigungsminister Atanas Saprjanow vor dem zuständigen..

veröffentlicht am 23.10.25 um 12:17