Die Regeln für die Abhaltung von Volksabstimmungen müssen geändert werden, weil sie derzeit Bürgerinitiativen entmutigen. Mit diesem Motiv hat die Partei „Es gibt ein solches Volk“ (ITN) Gesetzesänderungen vorgeschlagen. Ihre Parlamentsgruppe kündigte an, die Einrichtung einer Arbeitsgruppe unter Beteiligung aller im Parlament vertretenen Formationen zu initiieren. Besagte Arbeitsgruppe soll Novellen des Gesetzes über die direkte Bürgerbeteiligung vorbereiten. Der Vorsitzende der Kommission für Interaktion mit der Zivilgesellschaft, Stanislaw Balabanow, erinnerte daran, dass dank des von der „Show von Slawi“ einberufenen Referendums 2016 die Partei „Es gibt ein solches Volk“ ins Leben gerufen wurde, die viele Bulgaren vertritt. ITN bereitet auch Vorschläge für Änderungen im Parteiengesetz vor, wonach der Parteizuschuss 0,5 Euro pro Stimme betragen und die unentgeltliche Nutzung von Immobilien abgeschafft werden soll.
Am Mittwoch werden die Tiefsttemperaturen zwischen 16 und 21°C liegen, in Sofia bei 16°C. Am Tag wird es überwiegend sonnig sein. Am Nachmittag wird es vor allem in den nordwestlichen und den Bergregionen Regenschauer und Gewitter geben. Auch über..
Ein 21-jähriger ausländischer Staatsangehöriger wurde in Jambol wegen des Transports illegaler Einwanderer festgenommen. Die Festnahme erfolgte am Montag, dem 5. August, gegen 15.30 Uhr, teilte die Polizei mit. Bei einer Polizeikontrolle..
Die Tochtergesellschaften von „Lukoil“ in Bulgarien stehen unter einem noch nie dagewesenen Druck und das Unternehmen erwägt den Verkauf von Vermögenswerten im Land. Das erklärte die russische Botschafterin in Sofia, Eleonora Mitrofanowa, in einem..
Am Dienstag werden die Tiefsttemperaturen zwischen 15 und 21°C liegen, in Sofia bei 15°C. Tagsüber wird es sonnig sein. Über West- und..
Mehr als 4.500 Hektar Wald im Pirin-Gebirge wurden durch die Brände nach dem 25. Juli zerstört. Das teilte der Direktor des Staatlichen..
Ein 21-jähriger ausländischer Staatsangehöriger wurde in Jambol wegen des Transports illegaler Einwanderer festgenommen. Die Festnahme erfolgte..