Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2025 Alle Rechte vorbehalten

ITN schlägt Änderungen der Referendumsgesetzgebung vor

Foto: mfa.bg

Die Regeln für die Abhaltung von Volksabstimmungen müssen geändert werden, weil sie derzeit Bürgerinitiativen entmutigen. Mit diesem Motiv hat die Partei „Es gibt ein solches Volk“ (ITN) Gesetzesänderungen vorgeschlagen. Ihre Parlamentsgruppe kündigte an, die Einrichtung einer Arbeitsgruppe unter Beteiligung aller im Parlament vertretenen Formationen zu initiieren. Besagte Arbeitsgruppe soll Novellen des Gesetzes über die direkte Bürgerbeteiligung vorbereiten. Der Vorsitzende der Kommission für Interaktion mit der Zivilgesellschaft, Stanislaw Balabanow, erinnerte daran, dass dank des von der „Show von Slawi“ einberufenen Referendums 2016 die Partei „Es gibt ein solches Volk“ ins Leben gerufen wurde, die viele Bulgaren vertritt. ITN bereitet auch Vorschläge für Änderungen im Parteiengesetz vor, wonach der Parteizuschuss 0,5 Euro pro Stimme betragen und die unentgeltliche Nutzung von Immobilien abgeschafft werden soll.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Wetteraussichten für Mittwoch, den 06. August

Am Mittwoch werden die Tiefsttemperaturen zwischen 16 und 21°C liegen, in Sofia bei 16°C. Am Tag wird es überwiegend sonnig sein. Am Nachmittag wird es vor allem in den nordwestlichen und den Bergregionen Regenschauer und Gewitter geben. Auch über..

veröffentlicht am 05.08.25 um 19:45

Ausländischer Schleuser illegaler Einwanderer gefasst

Ein 21-jähriger ausländischer Staatsangehöriger wurde in Jambol wegen des Transports illegaler Einwanderer festgenommen. Die Festnahme erfolgte am Montag, dem 5. August, gegen 15.30 Uhr, teilte die Polizei mit. Bei einer Polizeikontrolle..

veröffentlicht am 05.08.25 um 14:22
Eleonora Mitrofanowa

Mitrofanowa gesteht, dass Lukoil den Verkauf seiner Vermögenswerte in Bulgarien erwägt

Die Tochtergesellschaften von „Lukoil“ in Bulgarien stehen unter einem noch nie dagewesenen Druck und das Unternehmen erwägt den Verkauf von Vermögenswerten im Land. Das erklärte die russische Botschafterin in Sofia, Eleonora Mitrofanowa, in einem..

veröffentlicht am 05.08.25 um 12:44