Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2025 Alle Rechte vorbehalten

Verfassungsgerichtshof erörtert Frage der Schließung von Fachgerichten und Sonderstaatsanwaltschaft

Foto: BGNES

Das Verfassungsgericht hat sich des Antrags des Generalstaatsanwalts Iwan Geschew, die Absetzung der Fachgerichte und der Sonderstaatsanwaltschaft für verfassungswidrig zu erklären, angenommen. Die Richter haben eine Frist von einem Monat für die Stellungnahmen festgelegt. Da das Gericht selbst jedoch nicht an Fristen gebunden ist, könnte eine Entscheidung auch erst nach dem 28. Juli fallen, an dem die Fachgerichte per Gesetz ihre Arbeit einstellen müssen.

Der Oberste Justizrat muss seinerseits erörtern, wie mit der Wiederernennung von Sonderrichtern und Mitarbeitern, der Übertragung von Fällen und den anderen Folgen der Schließung von Fachgerichten und Sonderstaatsanwaltschaft verfahren werden soll.


Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Wetteraussichten für das Wochenende

Am Samstag werden die Tiefsttemperaturen zwischen 15 und 23°C liegen, in Sofia bei 15°C. Tagsüber wird es überwiegend sonnig sein, am Nachmittag werden sich Quellwolken bilden. Vor allem in den Gebirgsregionen West- und Zentralbulgariens werden örtlich..

veröffentlicht am 01.08.25 um 19:45

Gemeinden an der südlichen Schwarzmeerküste wollen gemeinsam Tourismusprodukt werben

Tourismusminister Miroslaw Borschosch traf sich mit Bürgermeistern der Schwarzmeergemeinden und dem Regionalgouverneur von Burgas, um eine gemeinsame Strategie zur Bewerbung der bulgarischen südlichen Schwarzmeerküste sowie zur Schaffung eines..

veröffentlicht am 01.08.25 um 17:45

BNB senkt Leitzins erneut – neue Verordnungen zur Euro-Einführung beschlossen

Die Bulgarische Nationalbank BNB senkt den Leitzins ab dem 1. August 2025 auf 1,82 Prozent.  Das entspricht einem Rückgang um 0,09 Prozentpunkte gegenüber dem Juli, als der Zinssatz noch bei 1,91 Prozent lag. Damit sinkt der einfache Jahreszins..

veröffentlicht am 01.08.25 um 11:01