Der bulgarische Europaabgeordnete von „Renew Europe“, Ilhan Kyuchyuk, hat der Vizepräsidentin der Europäischen Kommission für Werte und Transparenz Věra Jourová und dem EU Kommissar für Justiz und Rechtsstaatlichkeit Didier Reynders einen Brief zukommen lassen, in dem er sie über eine Hassrede im bulgarischen Parlament informiert. Gemeint sind Äußerungen des Parteivorsitzenden von „Wasraschdane“ Kostadin Kostadinow an US-Vizepräsidentin Kamala Harris. Kyuchyuk sagte gegenüber BNR: „Er hat ihren Namen von der parlamentarischen Tribüne vulgär verspottet. Er hat sie beleidigend mit dem Wort ‚Tier‘ beschimpft. Ein solches Verhalten ist inakzeptabel.“
Kyuchyuk wird von EU-Kommissarin Jourová verlangen, in ihrer Antwort konkret zu sein und konkrete Maßnahmen zur Kriminalisierung von Hassreden darzulegen. Seiner Meinung nach werden diese Maßnahmen die Unterstützung des Europäischen Parlaments erhalten, informierte BNR-Korrespondentin Angelina Piskowa.
Der Schlüssel zum Erfolg in der Zukunft sind die Investitionen in Menschen, Bildung, Innovation und Technologie. Das sagte Präsident Rumen Radew bei der Eröffnung eines Wirtschaftsforums in Singapur, an dem Vertreter bulgarischer und singapurischer..
Die Abschaffung der Landgrenzen für Bulgarien und Rumänien im Schengen-Raum wird in wenigen Wochen Realität sein, glaubt EU-Innenkommissarin Ylva Johansson. In einem Interview für RFE/RL Rumänien zeigte sie sich zuversichtlich, was die Entscheidung..
Das Verfassungsgericht hat ein Verfahren über den Antrag von Präsident Rumen Radew eingeleitet, die von der 49. Volksversammlung vorgenommenen Änderungen des Grundgesetzes für verfassungswidrig zu erklären. Die Einwände des..
Ab nächstes Jahr werden neun Stadtviertel in Sofia die Verwendung fester Brennstoffe für die Heizung in Gebäuden mit Wärme- und Gasnetzen verbieten...
Gespräche auf Ebene Parteivorsitzende werden nur dann stattfinden, wenn sie die Bildung einer Regierungsmehrheit und einer regulären Regierung zum Ziel..
Nach dem Treffen mit seinem vietnamesischen Amtskollegen Luong Cuong in Hanoi betonte Präsident Rumen Radew, dass Bulgarien die Bemühungen um eine..