Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Neue Sonderbehörde zum Schutz von nationaler Sicherheit geplant

Foto: Ministerrat

Geplant wird die Schaffung einer Sonderbehörde zum Schutz der nationalen Sicherheit, die sich auf das eigens dafür geschaffene Gesetz über die Maßnahmen zur Vorbeugung und Schutz der nationalen Sicherheit vor Risiken für das Wirtschafts- und Finanzsystem des Staates stützen soll. An der Spitze des Gremiums soll Finanzminister Assen Wassilew stehen.
Vorgesehen wird die Erstellung von Listen mit Personen und verbundenen Personen, über die Angaben vorliegen, dass sie High-Tech-Produkte für kriminelle Zwecke verwenden, Missbrauch und Betrug im Cyberspace begehen, ungeregelte Aktivitäten von Anlagevermittlern vornehmen, die versuchen, Gelder mit unbekannter Herkunft über bulgarische Banken zu transferieren und EU-Gelder veruntreuen. Die Aufnahme in eine der Listen soll ein Grund für die Einsichtnahme nach dem Antikorruptionsgesetz und die Beschlagnahme von illegal erworbenem Eigentum sein. Vorgesehen ist, dass die Auskunftserteilung an die neue Behörde nicht aus Gründen des Bank-, Geschäfts-, Staats- oder Amtsgeheimnisses verweigert werden könne. 
Der Gesetzentwurf wurde von den Koalitionspartnern bisher nicht abgesegnet.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Dimitar Glawtschew

Bulgarien wird keine Soldaten in die Ukraine entsenden

Zu Beginn seiner Anhörung im Parlament über die Position Bulgariens zum NATO-Treffen in Washington hat der geschäftsführende Ministerpräsident Dimitar Glawtchew betont, dass "die Entsendung bulgarischer Truppen in die Ukraine nicht in Frage kommt"...

veröffentlicht am 04.07.24 um 14:31
Bojko Borissow

GERB nimmt an keinen Verhandlungen mehr teil, steuert Neuwahlen an

Der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow erklärte, seine Partei werde sich nicht mehr an Verhandlungen beteiligen, sondern zu Neuwahlen übergehen. Er wies darauf hin, dass nach der Ablehnung des Vorschlags der GERB für eine Regierung klar ist, dass..

veröffentlicht am 04.07.24 um 12:05
Lena Borislawowa

Lena Borislawowa: Kabinett mit dem Mandat der PP-DP unwahrscheinlich

Lena Borislawowa von der PP-DB kommentierte den Ausschluss von Abgeordneten der DPS als einen Versuch von Deljan Peewski, eine dritte politische Kraft zu werden, da er als zweite keine Regierung anbieten könne. Borislawowa wies auch darauf hin, dass die..

veröffentlicht am 04.07.24 um 11:00