Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Bulgarische Variante von Magnitski-Gesetz in Arbeit

Foto: BGNES

Unter der Leitung des Justizministeriums wurde eine behördenübergreifende Gruppe gebildet, um ein Gesetz über Maßnahmen zur Verhinderung und zum Schutz der nationalen Sicherheit vor Übergriffen auszuarbeiten, die die wirtschaftliche und finanzielle Sicherheit des Landes bedrohen. Dazu gehören Experten des Ministeriums für Finanzen, des Außenministeriums, der Bulgarischen Nationalbank, des Finanzamts und Wissenschaftler. 

Obwohl die Texte noch im Entwurf sind, hat das Projekt, das als bulgarische Version des Magnitsky-Gesetzes populär wurde, die Kritiken der Koalitionspartner und der Opposition auf sich gezogen. Der Entwurf wurde sogar als faschistisch abgestempelt. In diesem Zusammenhang erklärte Finanzminister Assen Wassilew, dass die Texte darauf abzielen, die staatlichen Institutionen und Firmen angemessen zu schützen. Das Justizministerium sei das einzige, das alle nationalen und internationalen Gesetze berücksichtigen könne, um den besten Weg zu finden, diese Lücke in der bulgarischen Gesetzgebung zu schließen.

Die Minister von der Bulgarischen Sozialistischen Partei (BSP) stimmten dagegen und beriefen sich auf die Kolaitionsvereinbarung zur Regierungsbildung. Dort heißt es, dass die Entscheidung getroffen wird, nachdem die Bulgarische Nationalbank die Auswirkungen analysiert hat. Eine solche Analyse wurde laut BSP noch nicht erstellt.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Wettervorhersage für Freitag, den 7. Juni

Am Freitag wird es sonnig sein. Am Nachmittag werden sich über dem Bergland Wolken bilden, aber nur vereinzelt wird es regnen. Ein leichter Wind wird hauptsächlich aus östlichen Richtungen wehen. Die Höchsttemperaturen werden zwischen 28 und..

veröffentlicht am 06.06.24 um 19:45

Verträge für Vertikalen Gaskorridor unterzeichnet

In Sofia wurden zwei wichtige Verträge für den Bau von Teilen des so genannten vertikalen Gaskorridors unterzeichnet, womit die eigentlichen Aktivitäten zur Erhöhung der Kapazitäten zwischen Griechenland und Bulgarien sowie Bulgarien und Rumänien..

veröffentlicht am 06.06.24 um 14:57
Todor Galew

Bulgaren europaweit mit am anfälligsten für Fake News und Verschwörungstheorien

Fast zwei Drittel der Bulgaren glauben an Verschwörungstheorien, sagte Todor Galew vom Zentrum für Demokratieforschung gegenüber dem BNR in Anlehnung an eine heute vorgestellten Expressumfrage. Die meisten Menschen glauben, dass eine..

veröffentlicht am 06.06.24 um 10:30